Eine internationale Vereinbarung gibt vor, dass international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Die Schweiz will diese Regelung übernehmen und muss dazu am 18. Juni die Verfassung ändern.

Zurzeit müssen solche Firmen in Basel-Stadt weniger als 15 Prozent bezahlen. Der Kanton wird nach Inkraftsetzung der neuen Regelung deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten. Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie nennt die Summe von 362,2 Millionen Franken, die von diesen Firmen künftig in Basel-Stadt zusätzlich jährlich zu bezahlen ist.

Das Bundesparlament hat beschlossen, dass 75 Prozent dieser Mehreinnahmen den Kantonen zufliessen sollen und 25 Prozent dem Bund. Mit dieser Verteilung soll es den Kantonen möglich sein, die Standortattraktivität für diese Firmen auf andere Weise als mit tieferen Steuern zu erhalten, zum Beispiel mit besseren Bedingungen für Bildung durch Stipendien, Förderung der Forschung an Hochschulen und Förderung von Forschungsprojekten von Firmen. Auch für Massnahmen in den Bereichen Energie, Umwelt und Arbeitsmarkt sollen die zusätzlichen Gelder eingesetzt werden. Dies schlägt die Finanzdirektorenkonferenz vor.

Die SP Schweiz empfiehlt die Nein-Parole für die Volksabstimmung. Sie stört sich am Verteilschlüssel und will, dass die Kantone weniger erhalten sollen, nämlich nur 50 Prozent, und die übrigen 50 Prozent dem Bund zufliessen sollen. So könne verhindert werden, dass die Mehrbelastung dieser Firmen gemindert würde.

Die SP Basel-Stadt hat Stimmfreigabe beschlossen. Die grösste Basler Partei drückt sich um eine klare Haltung. Noch schlimmer: Der SP ist egal, wenn dem Kanton Basel-Stadt von den gemäss einer Studie geschätzten Mehreinnahmen von 362,2 Millionen Franken «nur» 181,1 Millionen Franken – also 50 Prozent – verbleiben statt der Summe von 271,6 Millionen Franken – also 75 Prozent, wie vom Bund dem Volk beantragt. Leichtfertig ist die SP bereit, auf Mehreinnahmen von rund 90 Millionen Franken für unseren Kanton zu verzichten – skandalös!

Die Regierungsmitglieder der SP sowie ihre Ständerätin und ihre Nationalratsmitglieder konnten ihre Partei nicht von einem Ja überzeugen. Die Partei steht nicht hinter den Mandatsträgerinnen und -trägern. Das Vertrauen in die eigene Finanzdirektorin fehlt. Die SP, die sich sonst immer für Steuererhöhungen für Firmen, Gutverdienende und Vermögende starkmacht, ist auf Bundesebene gegen diese Steuerrevision, obwohl Schweizer Firmen bei einer Ablehnung grosse Probleme entstehen. In Basel findet die SP falsch, sich für Mehreinnahmen für den Staat einzusetzen. Die SP hat ein gravierendes Problem. Die Ständerätin und die Finanzdirektorin der SP hoffen auf den Erfolg der Bürgerlichen bei dieser Abstimmung – skurril!

Einerseits fordert die SP laufend Mehrausgaben, zum Beispiel für Gratis-Kinderbetreuung für alle, was ca. 125 Millionen Franken kostet. Weiter will die SP Gratis-ÖV-Nutzung für alle bis zum 20. Altersjahr mit Mehrkosten von ca. 15 Millionen. Auch die Einführung der 38-Stunden-Woche für alle Kantonsangestellten bei gleichem Lohn, was ca. 144 Millionen kosten würde, geht auf einen Vorstoss der SP zurück. Allein diese drei Forderungen kosten rund 284 Millionen jährlich, zusätzlich zu den übrigen Ausgaben. Andererseits steht diese ausgabeneuphorische Partei auf dem Schlauch, wenn es jetzt darum geht, Mehreinnahmen zu generieren. Eine prominente SP-Vertreterin hat erschreckend wenig reflektiert, aber massiv naiv und von ihrer Partei unwidersprochen gefordert, die Pharmafirmen zu verstaatlichen. So viel zum Wirtschafts- und Finanzsachverstand der Genossen und Genossinnen!

Die SP zeigt Gleichgültigkeit, wenn es darum geht, mehr Einnahmen für Basel, Riehen und Bettingen zu erhalten. Sie überlässt das Geld lieber dem Bund, der dann die Bauern zusätzlich subventioniert, statt dass wir in Basel die Forschung stärken können. Die Basler SP handelt gegen Basler Interessen – ist sie noch glaubwürdig?

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