«Der Regierungschef ist schwach»
Britische Kommentatoren gehen mit der Blockadehaltung von Premier David Cameron hart ins Gericht. Nachdem Ungarn nun doch mit dem EU-Festland mitzieht, bleibt der Inselstaat allein auf weiter Flur.
Ist Grossbritannien in der EU isoliert? Das fragt sich die britische Presse nach der Blockadehaltung von Premier David Cameron. Der «Mirror» stellt den Regierungschef als «schwach» dar, weil er vor seinen Landsleuten einen Kniefall machte und vor dem EU-Gipfel nicht rechtzeitig die Fäden spann, die seine Position stärken hätten können. «Steht Europa jetzt vor einem Scheideweg», fragt der «Economist». Zwanzig Jahre nach dem Maastricht-Vertrag habe Cameron mit seinem Veto sinngemäss die symbolische Demarkationslinie für die Uneinigkeit Europas zementiert: Die klare Mehrheit der EU-Länder konnte sich einigen, nur Grossbritannien schert aus.
Nicolas Sarkozy legte nach, um die Isolation Grossbritanniens noch deutlicher herauszustreichen: «Kroatien hat heute seinen Beitritt für 2013 unterzeichnet», sagte Frankreichs Staatspräsident nicht ohne Stolz. Und auch Ungarn sei in letzter Minute von den dringlichen Massnahmen zur Rettung des Euro überzeugt worden.
Der historische Disput zwischen Frankreich und Grossbritannien erreicht nach der 38 Jahre langen EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens eine neue Dimension: «Sarkozy, der sich de facto für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten einsetzte, kann zufrieden sein», schreibt «The Guardian».
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Unterstützung jener EU-Länder, die nicht – oder noch nicht –Teil der Eurozone sind. «The Guardian» zitiert die Kanzlerin: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass die 17 Eurostaaten ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen werden. Mit den heutigen Entscheidungen glaube ich erst recht, dass wir das erreichen werden.»
Im eigenen Land droht Cameron nun Ungemach. Der proeuropäische Koalitionspartner, die Liberaldemokraten und deren Vorsitzender Nick Clegg, zeigten sich enttäuscht darüber, dass keine EU-weit einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin gefunden werden konnte. Der britische Aussenminister William Hague wehrt sich nun gegen Vorwürfe, sein Land sei isoliert und bliebe aussen vor. «Das schliesst uns nicht aus dem Club aus», sagte er in einem Interview des Senders BBC in Brüssel. Der innen- und aussenpolitische Streit über die Justament-Haltung David Camerons ist laut Medienberichten programmiert.
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