Der «Pistolenentscheid» der Ständeräte
Ein Pistolenteile-Auftrag für 436'000 Franken ging der Berner Firma Sphinx wegen eines Bundesratsentscheids durch die Lappen. Das hatte Folgen bei Parlamentariern der kleinen Kammer.
Besorgt über eine Benachteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie: Ständerat Hans Hess (FDP, OW)
Monika Flückiger, Keystone
Mit dem starken parlamentarischen Mittel der Kommissionsmotion verlangte die sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats vergangene Woche, «Benachteiligungen der Schweizer Sicherheitsindustrie» im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu beseitigen. Anders gesagt: Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz sollen erleichtert werden. Die meisten Reaktionen auf diesen Antrag der SIK fielen negativ aus. Was steckt dahinter?