In den Bundesländern mit Wahlen im kommenden Jahr werden die Rufe nach seinem Rückzug lauter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» legte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ihm einen Verzicht auf den Vorsitz nahe. Westerwelle lehnte offenbar ab. Der Landesverband Hessen droht nun «Focus» zufolge mit einem Sonderparteitag im Februar.

Hahn sagte demnach bei einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP am Donnerstagabend in Berlin, der FDP-Chef solle sich überlegen, ob von allen Szenarien ein Rücktritt nicht die beste Alternative wäre. In Hessen sind im März Kommunalwahlen. Die FDP befürchtet dort massive Verluste.

Der Vorsitzende als Klotz am Bein

Auch aus den sieben Ländern mit Landtagswahlen trugen FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle offenbar bei einem geheimen Treffen in der FDP-Zentrale am 2. Dezember vor, welche Belastung er für ihre Wahlkämpfe im kommenden Jahr bedeute. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe von wachsender Wut und Frustration in der Partei berichtet, die sich gegen die Führung richteten.

Sein Berliner Kollege Christoph Meyer beklagte das schlechte Erscheinungsbild der Parteispitze, hiess es. Westerwelle habe auch da die Vorwürfe zurückgewiesen. Er kenne die Stimmung in der Partei. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Veit Wolpert wird mit den Worten zitiert: «Wir verlangen keine Unterstützung aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte.»

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin monierte: «Wenn – wie auf unseren Regionalkonferenzen – Kritik geübt wird und nichts geschieht, dann ärgert mich das. Wenn man dann noch aus Berlin hört, die durften sich mal auskotzen und jetzt ist gut, kann man sich nur wundern.» Westerwelle solle die Weihnachtsfeiertage nutzen, «damit wir wieder in die Offensive kommen».

SPD: Lieber Lindner als FDP-Chef

Als Aussenminister wird Westerwelle wohl kaum zurücktreten – doch die SPD geht bereits von einem baldigen Rückzug vom Parteivorsitz aus. «Es ist nicht mehr die Frage, ob Guido Westerwelle im Amt bleibt. Die Frage ist nur noch, wie lange er sich noch halten kann», sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Westerwelle werde Ende kommenden Jahres sicher nicht mehr Parteichef sein; die FDP müsse die Frage nach einem neuen Vorsitzenden «schnell beantworten».

Zur Frage eines möglichen Nachfolgers im Amt des FDP-Chefs äusserte sich Oppermann positiv über den derzeitigen FDP-Generalsekretär Christian Lindner.«Einen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner fänden wir gut», sagte er, «er wäre in der Lage, wieder Brücken zur Sozialdemokratie zu bauen.»

dapd/raa

Fehler gefunden?Jetzt melden.