Der Online-Pranger ist der richtige Weg
Die Staatsanwaltschaft Basel veröffentlicht Fotos von Personen, die bei einer Demonstration mutmasslich straffällig wurden. Die «Basler Zeitung» zeigt die Bilder auch. BaZ-Chefredaktor Marcel Rohr erklärt warum.
24. November 2018: Ein normaler Tag in Basel. Auf dem Messeplatz demonstrieren rund 30 Anhänger der Pnos gegen den europäischen Migrationspakt. Rund 2000 Gegendemonstranten suchen den Konflikt. Steine fliegen, Dummköpfe aus dem linken und rechten Lager lassen die Fäuste sprechen und richten Sachschaden an. Das Übliche halt, wenn es um «Nazis», falsche Beschuldigungen und echte Wut geht.
28. November 2019: Ein historischer Tag in Basel. Die Staatsanwaltschaft Basel veröffentlicht zwanzig unverpixelte Fotos jener Personen, die seither gesucht werden. Sie macht dies zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer bewilligten Demonstration im öffentlichen Raum. Und sie stützt sich dabei auf das Dreistufenmodell der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz.
Die «Basler Zeitung» hat sich entschieden, die unzensierten Bilder ebenfalls zu veröffentlichen. Der Internet-Pranger, vor ein paar Jahren noch undenkbar, lebt. Und bevor nun das linke Lager in kollektive Schnappatmung verfällt und irgendetwas von Sippenhaft und Datenschutz argumentiert: Es ist richtig, dass die Justiz auf diesem Weg die Krawallbrüder zur Rechenschaft ziehen will.
Damit setzt sie ein klares Zeichen. Denn in der Vergangenheit hat sich eher der Eindruck verfestigt, in dieser Stadt sei alles erlaubt. Demonstranten, die beliebig Hausmauern versprayen, Chaoten, die Scheiben einschlagen. Aktivisten, die vor Grosskonzernen Zugänge versperren, oder vermummte Hooligans, die rund um das Fussballstadion friedliche Fans verprügeln oder auf Extrazügen die Notbremse ziehen: Sie alle hatten in der Anonymität des Mobs wenig zu befürchten.
Mit dem Internet hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Es ist nicht verfassungswidrig, sondern klug, wenn die Polizei den digitalen Kanal nutzt, um die Übeltäter zu packen. Sie ist dem Dauervorwurf ausgesetzt, zu hart oder zu weich zu handeln. Wer es immer noch nicht kapiert hat: In der Demokratie gibt es keine rechtsfreien Räume. Wir reden hier nicht von Falschparkern. Sondern von potenziellen Gewaltverbrechern, die niedrige Triebe befriedigen wollen.
Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat in einem Rechtsstaat auch nichts zu befürchten.
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