Zum Hauptinhalt springen

HubacherDer NZZ-«Seuchen-Sozialismus»

Der Bundesrat übt im Auftrag des Schweizervolks sein zeitlich begrenztes Vertrauensmandat bisher gut aus.

Der Bundesrat informiert immer wieder über die Massnahmen in der Corona-Krise.
Der Bundesrat informiert immer wieder über die Massnahmen in der Corona-Krise.
REUTERS

Der längst verstorbene deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann, SPD, hat auf die Frage, ob er den Staat liebe, geantwortet: «Ich liebe meine Frau, nicht den Staat.»

Bei uns ist das Verhältnis zum Staat unterschiedlich. Für die SP ist er von zentraler Bedeutung. Rechtsbürgerliche haben dafür nur beschränktes Verständnis. Am meisten Mühe mit dem eigenen Staat bekundet die SVP. Der Chefideologe Christoph Blocher hält ein distanziert gestörtes Verhältnis für angemessen. Jahrzehntelang haute Blocher die Classe politique mitsamt dem Bundesrat in die Pfanne. Heute beklagt er die Notrecht-«Diktatur» des Bundesrats. Nur für die Bauern kann es nicht genug Staatshilfe geben.

Der Freisinn als Gründer des Bundesstaats von 1848 hat ihn hundert Jahre regiert und beherrscht. 1979 inszenierte die Parteiführung den Salto mortale: «Weniger Staat – mehr Freiheit.» Die FDP verleugnete ihren eigenen Staat und provozierte den eigenen Niedergang. Erst 2015 gelang es Präsident Philipp Müller, den Abstieg nach neun Wahlniederlagen zu stoppen.

Bundesrat Pascal Couchepin (1998–2009) hat als Innenminister das Epidemiegesetz durchgesetzt. Es gab in der Schlussabstimmung bloss 14 Gegenstimmen. Das Notrecht wird damit legitimiert. Der Bundesrat regiert nicht etwa nach dem Prinzip Willkür. Er führt uns als Lotse durch die Krise. Das geht nicht ohne Fehlentscheide. Wer könnte ihn sonst ersetzen? Eben, wir haben keine Alternative.

Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet über die Corona-Krise erstklassig. Den Kommentar vom letzten Samstag von Chefredaktor Eric Gujer finde ich drittklassig. Für ihn leben wir jetzt im «Seuchen-Sozialismus». Ihn stört der Staat. Der schnellstens auf «klein» zu reduzieren sei. Als ob ein schwacher Staat das bringen könnte, was heute verlangt wird. Gujers «Seuchen-Sozialismus» ist sein Phantom. Unsere Demokratie steckt in der schwersten Bewährungsprobe seit dem Kriegsende von 1945. Indem der NZZ-Chefredaktor alte Gespenster aus dem Kalten Krieg loslässt, bestätigt er eine politische Regel: Am besten trifft man voll daneben. Wo einer versagt, punktet ein anderer.

Alt-SVP-Nationalrat Peter Spuhler, erfolgreicher Unternehmer, macht vor, was viele gleich empfinden: «Der Bundesrat hat einen super Job gemacht.» Das ist ein Kompliment an alle jene Parteien, Bürgerinnen und Bürger, die zu diesem Staat und seiner Regierung stehen, zu unserem Staat. Der Bundesrat übt im Auftrag des Schweizervolks ein zeitlich begrenztes Vertrauensmandat aus. Das macht er bisher gut. So funktioniert unsere Demokratie. Sie ist kein «Seuchen-Sozialismus», Herr Gujer!

Dass der frühere Nationalbankpräsident und jetzige Vize-Chairman des Blackrock-Finanzfonds den Sozialstaat bejaht, mag Martin Heimann in seinem Leserbrief kaum glauben («Basler Zeitung», 21.4.2020). Eher hätte er das dem verstorbenen Kabarettisten Dieter Hildebrandt zugetraut. Philipp Hildebrand hat schon als Nationalbankboss gleich argumentiert. Etwa in einem Interview in der Unia-Gewerkschaftszeitung «Work». Er sei Chef der Nationalbank für alle Schweizer, betonte er. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird von der NZZ gefragt, ob man sich an das Notrecht gewöhne: «Nein. Unsere Demokratie beruht auf Machtteilung. Der Bundesrat ist froh, wenn das Parlament tagt. Im Bundesrat diskutieren wir jedes Mal eingehend, welche Entscheide wir im Notrecht fällen dürfen und welche wir aufschieben und dem Parlament vorlegen.» Sie ist froh, wenn das Notrecht aufhört. Das glaube ich ihr.

Helmut Hubacher.
Helmut Hubacher.
24 Kommentare
    viktor birchli

    "Sie ist kein «Seuchen-Sozialismus», Herr Gujer!"

    Der kommt jetzt, Herr Hubacher.