Der neue EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, hat sich als Hauptziel gesetzt, das institutionelle Fundament im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu stärken. Die Ankündigung der Schweiz, hierzu bald Vorschläge vorzulegen, sei «sehr ermutigend».

«Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch eine Lösung», sagte Jones bei seiner ersten Medienkonferenz als EU-Botschafter in der Schweiz. Er wolle Bern nicht seine Politik diktieren, betonte der Brite. Der Ball liege von nun an bei der Schweiz.

Das Treffen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter mit der EU-Spitze am Dienstag in Brüssel habe in einer «sehr positiven» und «freunschaftlichen» Atmosphäre stattgefunden, sagte Jones, der bei den meisten Gesprächen dabei gewesen war. Er sprach von «Fortschritten».

«Klares Signal der Schweiz»

Die Schweiz hatte bei der Gelegenheit insbesondere eingeräumt, dass es einen umfassenden, institutionellen Rahmen brauche. Brüssel fordert einen solchen Rahmen, der den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt regelt, weil der EU zufolge das derzeitige System sektorieller Verträge mit der Schweiz an seine Grenzen stösst.

Widmer-Schlumpf hatte in Brüssel angekündigt, dass die Schweiz in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten werde, wie ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt gestaltet werden kann. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor ein «klares Signal der Schweiz» gefordert.

Gleiches Recht für alle

Das System sektorieller Verträge habe früher sicher Früchte getragen, sei aber ein «privilegierter Ansatz» nur für die Schweiz, sagte Jones in Bern. Es handle sich um eine Änderung der Regeln, zu denen alle EU-Mitglieder verpflichtet seien.

«Im Binnenmarkt gilt das Prinzip 'gleiches Recht für alle'», sagte Jones. «Diese Rechtssicherheit muss auch in jenen Sektoren gelten, wo die Schweiz teilnimmt». Weil derzeit ein Abkommen über die institutionellen Fragen fehle, seien die Verhandlungen über den Zugang zu neuen Marktbereichen blockiert. Als Beispiel verwies Jones auf das Stromdossier.

Der Brite ermutigte die Schweiz, einen «qualititativen Sprung zu wagen hin zu einer umfassenden Lösung, die unsere Beziehungen auf eine stabile Basis stellen wird». Die EU sei offen gegenüber «innovativen» Vorgehen, sobald in der Substanz eine Einigung erzielt werde, sagte Jones. Er selber werde «offen und ehrlich» in den Beziehungen zur Schweiz sein.

Steuerabkommen

Jones nahm auch Stellung zum Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und seinem Heimatland Grossbritannien. «Die Steuerpolitik liegt grösstenteils in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, sie ist nicht Teil des Binnenmarktes», sagte er.

Es sei daher das gute Recht der EU-Mitglieder, Steuerabkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz abzuschliessen - sofern diese nicht in bestehendes EU-Recht eingreifen, erklärte Jones. Die Schweiz und Grossbritannien hätten seines Wissens nach versichtert, dass diese Bedingung berücksichtigt wurde.

SDA/bru