Die von der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog geplante Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR) stösst bei den Parteien auf grosse Kritik. Die SVP stört sich an der Erhöhung der Freibeträge. Die Steuersenkung von 2,5 Prozent solle allen zugute kommen, moniert die Partei, nicht nur den Geringverdienern. Die SVP fordert eine Entlastung des Mittelstands. Nur so würde der Kanton als Wohnort für Familie und Singles attraktiver.

Analog dazu fordert die FDP, auf die u?berflu?ssige Belastung des strukturellen Staatshaushalts durch die Erhöhung der Freibeträge zu verzichten und stattdessen den unteren Einkommenssteuersatz um mindestens einen Prozentpunkt zu senken. Der Gewerbeverband befürchtet, dass die USR III «zum Wunschkonzert für verschiedenen Partikularinteressen» verkomme.

Basel-Stadt als attraktiver Standort für Unternehmen

Die Senkung der Kapital- und Gewinnsteuer von 22 auf 13 Prozent wird von den Bürgerlichen Parteien hingegen begrüsst. Dadurch würde der Standort attraktiver für Unternehmen werden. Die EVP hält diesen Punkt für wichtig, da die Unternehmen von vitaler Bedeutung für Basel seien. Auch die Handelskammer beider Basel nimmt die Vorlage mit Zufriedenheit zur Kenntnis, will jedoch die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, sowie der Prämienverbilligung noch einmal genauer ansehen, da sie nicht zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität beitragen würde.

Auch wenn der Kanton jährlich mit 140 Millionen Franken pro Jahr belastet wird, befürwortet die SP die Vorlage der USR III und hält diese für «vernünftig». Die Sozialdemokraten loben ihre Finanzdirektorin und halten den Zustand des Basler Finanzhaushaltes durch die zurückhaltende Ausgabenpolitik der letzten Jahre für «solide». Nun gäbe es Spielraum für Steuersenkung, die sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen zu Gute kommen. Dies beweise, «dass Rot-Grün die Kantonsfinanzen im Griff habe», stimmen die Grünen in den Lobgesang ein.