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Der Messe-Motor soll weiterbrummen

Von Amacker bis Zwick: Mit Ausnahme von SVP-Mitgliedern engagieren sich Politikerinnen und Politiker aller Baselbieter Parteien im Komitee «Ja zum Messezentrum».

Abgestimmt wird über den Baselbieter Beitrag an das «Messezentrum Basel 2012» in der Höhe von 50 Millionen Franken – davon 20 Millionen ohne Verzinsungs- und Rückzahlungspflicht – am 28. September. Zum Urnengang kommt es, weil drei SVP-Mitglieder das Referendum ergriffen haben. Plakate für und wider Messefinanzierung hängen bereits seit einigen Tagen entlang den Baselbieter Strassen. Gestern nun hat das überparteiliche und prominent besetzte Komitee «Ja zum Messezentrum Basel 2012» den Abstimmungskampf mit einem Auftritt vor den Medien in Liestal offiziell eröffnet. Zuvorderst mit dabei war Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (CVP), der im Messe-Verwaltungsrat sitzt. Zwick sagte, dass dank dem neuen Messezentrum der regionale «Wirtschaftsmotor» auch weiterhin brummen werde. 2500 Arbeitsplätze hingen im Baselbiet von der Messe ab. Und der Betrag, den Baselland à fonds perdu in den Ausbau des Zentrums steckt, sei eine gute Investition: «Wir geben einmalig 20 Millionen. Dem steht jährlich ein Steuerertrag von 30 Millionen Franken gegenüber, der dank der Messe in die Kassen von Gemeinden und Kanton Baselland zurückfliesst.» Dieser Nutzen für die Region müsse langfristig gesichert werden. Dies sei nur mit einem qualitativen Ausbau in Basel möglich.

Dies unterstrich mit Peter Holenstein ein Mitglied der Konzernleitung der Messe Schweiz AG. Holenstein sagte, dass die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nicht in erster Linie der Messe, sondern dem Wirtschaftsstandort insgesamt nütze. Ein Nein aus dem Baselbiet hätte laut Holenstein «problematische Verzögerungen» zur Folge. Die Finanzierung müsste mit allen Partnern (Basel-Stadt, Stadt und Kanton Zürich) neu ausgehandelt werden. Konsequenz einer Verzögerung könne sein, dass grosse Messen wie die Baselworld zum Abwandern gezwungen würden. Schlimmstenfalls werde mit einem Baselbieter Nein der 350-Millionen-Ausbau sogar ganz verhindert.

Laut Holenstein ist die Messe auf die Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen. Ohnehin gehe die Messe Schweiz AG bereits so an die Grenze des betriebswirtschaftlich Zulässigen: Als Folge des Ausbaus werde in den kommenden Jahren das Betriebsergebnis der Messe auf «null oder unter null» sinken. Dass von den Beiträgen der öffentlichen Hand vor allem die privaten Aktionäre der Messe – mit 51 Prozent Aktienbesitz – profitierten, sei daher eine haltlose Behauptung der SVP. Auch Ständerat Claude Janiak, der für das Komitee auftrat, störte sich nicht daran, dass private Aktionäre durch die Investition des Staates möglicherweise profitieren. Die Dividende sei auf fünf Prozent beschränkt worden, sagte der SP-Mann. FDP-Landrat Christoph Buser schliesslich rügte die SVP, die sich «aus Prinzip» gegen die Vorlage wehre. Dabei liege der Vorteil für die regionale Wirtschaft klar auf der Hand.

Während beim Gegner-Komitee unklar bleibt, wer den Abstimmungskampf finanziert, spricht man auch beim Pro-Komitee nicht über Zahlen. Die Messe leiste einen finanziellen Beitrag an den Abstimmungskampf im Baselbiet, sagte Messe-Vertreter Holenstein. In welchem Umfang, liess er offen.

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