Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen des Iran in Deutschland eingeleitet. «Wir haben ein Ermittlungsverfahren in diesem Bereich», bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range heute in Karlsruhe einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, fügte hinzu: «Wir sehen derzeit keine unmittelbare Gefahr.»

Den Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge soll der Iran offenbar planen, im Falle eines US-Angriffs auf Teheran Militärflugplätze der USA in Deutschland zu attackieren. Damit sollten «Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen den Iran» gestört werden. Die Bundesanwaltschaft führe in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen «Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken» gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben soll, hiess es weiter in dem Bericht.

Im Zuge des Verfahrens ordneten die Ermittlungsrichter dem Blatt zufolge am 2. November eine Hausdurchsuchung an. Range bestätigte in diesem Zusammenhang lediglich «operative Massnahmen», die die Bundesanwaltschaft beantragt habe.

EU-Aussenminister beschliessen Massnahmen

Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union derweil mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran. Die EU-Aussenminister belegten 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Die Strafmassnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm des Iran und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärften.

Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit dem Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals «glaubwürdige Hinweise» für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. «Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren», sagte Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn der Beratungen der Aussenminister in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, «im Bereich der Energie und des Finanzsektors» anzusetzen, um die «Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen».

Sanktionen für den Energiesektor

Die Minister entschieden nach Angaben eines EU-Diplomaten, an weiteren «starken Sanktionen» zu arbeiten, die «auch den Energiesektor» betreffen sollen. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist ein Ölembargo gegen den Iran, EU-Diplomaten zufolge gibt es dagegen jedoch Widerstand unter den 27 EU-Mitgliedsländern.

Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Unbeeindruckt von der westlichen Debatte über härtere Sanktionen hat die iranische Regierung am Donnerstag elf Personen freigelassen, die wegen der Erstürmung und Plünderung der britischen Botschaft festgenommen worden waren. In einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars wurden sie als Studenten bezeichnet.

AFP/mrs

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