Treffen von Biden und PutinJetzt bestätigen Weisses Haus und Kreml Gipfel in der Schweiz
Das Verhältnis USA - Russland ist schwer belastet. Nun soll ein Neuanfang gelingen. Ort und Datum für den Gipfel in der Schweiz sind nun offiziell bekannt.
Wochenlang hat die Welt spekuliert, jetzt ist es offiziell bestätigt: Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin findet statt – und zwar am 16. Juni in Genf. Das gab das Weisse Haus in Washington bekannt.
Die beiden Staatschefs würden in der Schweiz «die ganze Bandbreite der drängenden Themen diskutieren», hält das Weisse Haus in seiner Mitteilung fest. Ziel des Treffens sei, «die Vorhersehbarkeit und Stabilität in den amerikanisch-russischen Beziehungen wiederherzustellen».
Die Genfer Behörden haben vor rund zehn Tagen von der Möglichkeit eines hochrangigen Gipfeltreffens erfahren und erste Vorbereitungsarbeiten in Gang gebracht. Die offizielle Bestätigung folgt, einen Tag nachdem diese Zeitung das Gipfeltreffen als erstes Medium weltweit publik gemacht hat (lesen Sie hier unseren Artikel von gestern).
Kurz nach der Mitteilung des Weissen Hauses bestätigte auch Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) den Gipfel. Auf Twitter gab er seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Schweiz als Schauplatz des Treffens dienen könne. «Ich hoffe sehr auf gute Gespräche beider Seiten zugunsten ihrer Länder und der Weltgemeinschaft», so Parmelin weiter.
Auch Ignazio Cassis (FDP) meldete sich auf Twitter zu Wort. Auf Englisch schrieb der Aussenminister, er sei «erfreut, dass wir unsere Guten Dienste den Vereinigten Staaten und Russland anbieten können». Dazu etablierte Cassis auch gleich schon einen quasioffiziellen Hashtag: #GenevaSummit.
Biden nutzt seine erste Auslandsreise für das Treffen in Genf. Diese führt ihn zum G-7-Gipfel (11. bis 13. Juni) nach Grossbritannien und zum Nato-Spitzentreffen (14. Juni) nach Belgien. In Brüssel ist am selben Tag zudem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant. Danach reist er in die Schweiz.
Genfs Berufung
Genfs Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) sagt, die Differenzen zwischen den USA und Russland seien derart gross, dass jeder Schritt, den die Staaten aufeinander zugingen, zu einer Entspannung führen könne. Genf sei der ideale Ort für solche Gespräche, so Kanaan. Auch Regierungsrat Antonio Hodgers (Grüne) betont, es sei «Genfs Berufung» gemeinsam mit der Schweiz solche Treffen zu organisieren.
Dass der Gipfel das öffentliche Leben in Genf zum Erliegen bringt, glaubt Stadtpräsident Sami Kanaan nicht. Das Treffen zwischen Putin und Biden dauere voraussichtlich nur wenige Stunden, so Kanaan. «Auf längere Blockaden und Sperrungen reagiere die Bevölkerung im Allgemeinen tolerant», weiss er. So auch vor wenigen Tagen, als der Quai Wilson beim Genfer Seebecken für die Teilnehmer der UNO-Friedensgespräche zwischen der Türkei und Zypern kurzerhand geräumt wurde.
Schon am Montag hatte es in Genf ein Vorbereitungstreffen der beiden nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Nikolai Patruschew gegeben. Die Diskussionen seien «konstruktiv» gewesen, teilten sie anschliessend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Eine Vorausmission der US-Luftwaffe ist am Sonntag in Genf gelandet. Das Frachtflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ Boeing C-17 Globemaster III ist noch immer auf dem Flughafen Genf.
Der geplante Gipfel fällt in eine Zeit gefährlicher Spannungen zwischen Moskau und Washington. Seit Bidens Amtsantritt sind die beiden Weltmächte auf Konfrontationskurs. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 17. März in einem TV-Interview wörtlich als «Killer». Putin forderte die USA, die Nato und ganz Europa heraus, indem er an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren liess.
Joe Biden bezeichnete Wladimir Putin in einem TV-Interview wörtlich als «Killer».
Erstmals ein Thema wurde ein Gipfeltreffen Mitte April, als Biden sein Gegenüber in einem Telefongespräch zu einem Treffen in einem Drittstaat einlud. Aussenminister Cassis reagierte rasch und offerierte Moskau und Washington, das Treffen in der Schweiz durchzuführen.
Es gehört zu den Grundsätzen der eidgenössischen Aussenpolitik, dass die Schweiz eigentlich immer bereit ist, die Gastgeberrolle für diplomatische Konferenzen zu übernehmen und Gespräche zwischen Konfliktparteien zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall ging das Departement Cassis zusätzlich in die Offensive und bot sich Amerikanern und Russen auf diplomatischem Weg proaktiv als Gastgeber an, wie diese Zeitung im April publik machte (Lesen Sie hier mehr darüber).
Doch die Schweiz war mit ihrem Angebot nicht allein. Bekannt ist, dass sich auch Finnland und Österreich als Gastgeber für den Gipfel beworben haben und möglicherweise noch weitere Staaten.
Dass sich Russland und die USA nun auf die Schweiz geeinigt haben, ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Schweizer Diplomatie. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Schweiz bei ihren sogenannten Guten Diensten zunehmend Konkurrenz erhalten, unter anderem durch die skandinavischen Staaten.
Auch die Satiriker haben sich bereits des Genfer Gipfels angenommen.
Erinnerungen an 1985
Der Biden-Putin-Gipfel weckt Erinnerungen an 1985 und die historische Genfer Gipfelkonferenz zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, dem damals frisch gekürten Führer der Sowjetunion.
Das Genfer Gipfeltreffen gilt heute als Wendepunkt im Kalten Krieg. Reagan und Gorbatschow sprachen unter anderem über die Reduktion von Atomwaffen und den Aufbau einer Partnerschaft zwischen Washington und Moskau – Themen, die heute wieder so aktuell scheinen wie damals.
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