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Wahlen 25. OktoberDer Fluch der Etablierten ist die Chance der Kleinen

Die Grünliberalen dürften bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. Oktober für eine ähnliche Überraschung sorgen wie damals nach ihrer Gründung im Jahr 2008.

David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen Partei Basel-Stadt, aufgenommen vor zwölf Jahren nach dem Wahlerfolg der Grünliberalen auf der Treppe zum Grossratssaal im Rathaus.
David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen Partei Basel-Stadt, aufgenommen vor zwölf Jahren nach dem Wahlerfolg der Grünliberalen auf der Treppe zum Grossratssaal im Rathaus.
Foto: Henry Muchenberger

Wildes Jubelgeschrei ertönte in einem kleinen Grüppchen zusammengewürfelter Gestalten – damals im September 2008. Obwohl es die Grünliberalen in Basel-Stadt erst seit rund einem halben Jahr gab, eroberten sie auf Anhieb fünf Sitze im verkleinerten 100-köpfigen Grossen Rat. Es war die grösste Überraschung bei den Parlamentswahlen.

Eine ähnliche Überraschung könnte sich am kommenden Wahltag, am 25. Oktober, ereignen. Denn seit Martina Bernasconi vor vier Jahren abtrünnig wurde und zu den Freisinnigen wechselte, haben die Grünliberalen keine Fraktionsstärke mehr. Momentan haben sie im Basler Parlament gar nur noch drei Sitze. Doch am 25. Oktober will man das ändern. Für Parteipräsidentin Katja Christ steht ausser Frage, dass dann mit mindestens fünf Sitzen die Fraktionsstärke wieder erreicht wird: «Bei den vergangenen Wahlen haben wir im Kleinbasel lediglich die Prozenthürde nicht geschafft. Diese fällt jetzt weg», sagt sie.

Hürde abgeschafft

Tatsächlich – und das kam so: Basel-Stadt kannte seit den 1990er-Jahren ein Wahlquorum. Von 1994 bis 2011 mussten die Parteien oder Gruppierungen in mindestens einem Wahlkreis fünf Prozent der Stimmen erreichen, um in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu werden. Für die Grossratswahlen 2012 und 2016 mussten sie noch mindestens vier Prozent der Stimmen erreicht haben. Doch auch nach dieser Senkung stellte man fest, dass das Wahlquorum für kleine Parteien oder Gruppierungen eine ernsthafte Hürde darstellt. So beschloss der Grosse Rat 2016, diese auf die Grossratswahlen 2020 hin abzuschaffen. Der nötigen Verfassungsänderung hat das Stimmvolk zugestimmt.

So steigen die Chancen für die Grünliberalen allein dadurch. Kommt hinzu, dass sie einen aktuellen Zeitgeist aufgreifen: ökologisch und doch mondän; Umweltschutz, aber bitte ohne Birkenstock-Sandalen. Grün und liberal. Da finden sich die Wählerinnen und Wähler, die der Sozialdemokraten überdrüssig sind. Besonders, seit diese in Basel den Bettlern Tür und Tor öffneten. Doch auch beim Freisinn fühlen sich diese Wähler nicht zu Hause, denn die Basler FDP ist zermürbt von verlorenen Wahlen und Abstimmungen. Den Liberalen misstrauen die unschlüssigen Wähler wegen ihres Clan-Denkens und der SVP, weil sie sich intern zerfleischt. Die Grünen sind ihnen zu rustikal und die Basta zu radikal – der Fluch der etablierten Parteien.

Also Grünliberal. Und diese Vertreterinnen und Vertreter präsentieren sich in Basel durchaus keck, mit Charisma und immer wieder erfolgreich. Kantonalpräsidentin Kaja Christ hat vor einem Jahr ein Nationalrats-Mandat erobert. Ihre Regierungsratskandidatin Esther Keller kommt frisch und offen daher. Sie könnte die angeschlagene Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann bedrängen, sie in einen zweiten Wahlgang zwingen. Ja sie könnte sogar gewählt werden.

Das Zünglein an der Waage

In Basel hat die Partei auch eine populäre Volksabstimmung gewonnen, bei der es darum ging, den goldenen Fallschirm der Regierungsräte beim Ruhegehalt abzubauen. Und sie spielt im Grossen Rat bei wichtigen Abstimmungen das Zünglein an der Waage. Das linke und das bürgerliche Lager sind fast genau gleich stark, dazwischen befinden sich die drei Grünliberalen. Diese positionieren sich mal links, mal bürgerlich und verhelfen so dem jeweiligen Lager zum Durchbruch.

Auf diese Weise – in Sozialfragen eher bürgerlich und in der Umweltpolitik eher links – haben sich die Grünliberalen in den vergangenen Jahren Respekt erworben. Und sie haben ihre Aufgaben in diesem Jahr auch bei ihren Grossratslisten gemacht. Diese sind mit 99 Namen prall gefüllt und erst noch teilweise mit interessanten Namen bestückt: So ist beispielsweise die Primarlehrerin Christine Stähelin, die im Wahlkreis West kandidiert, eine der ganz wenigen Pädagogen in Basel, die sich getrauen, auch mal den von Bildungsdirektor Conradin Cramer verpassten Maulkorb abzureissen und gewisse Weichenstellungen im Bildungswesen anzuprangern. Auch Nicholas Drechsler kandidiert, langjähriger BZ-Redaktor und jetzt Leiter Kommunikation im Unispital.

Bei einem Erfolg muss sich nur noch weisen, ob das Grün im Namen wirklich ernst gemeint ist. Ob die Grünliberalen auch konsequent sind, wenn es um Verzicht geht. Damals beim Ozeanium, wo Katja Christ auf Plakaten dafür warb, sah es nicht so aus. Reicht es, den Verzicht auf das Feuerwerk zu fordern? Sicher nicht, doch es ist zumindest ein unpopulärer Schritt, der zum Denken anregt.

Die Grünliberale Esther Keller kandidiert für das Amt der Regierungspräsidentin.
Die Grünliberale Esther Keller kandidiert für das Amt der Regierungspräsidentin.
Foto: Nicole Pont
Laur Franziska.
Laur Franziska.
Foto: Florian Bärtschiger
6 Kommentare
    hanspeter gysin

    Grünliberal tönt wie ein bisschen von allem eine echte wischi- waschi Partei

    nichts für mich...