Höhere EinkommenssteuernDer finanzielle Druck auf die Gemeinden steigt
In mehreren Baselbieter Gemeinden steigen die Steuern – und damit auch der Druck, den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden zu korrigieren. Streitigkeiten sind absehbar.

«Der Regierungsrat wird sich einiges einfallen lassen müssen, damit der Finanzausgleich nicht zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Geber- und Empfängergemeinden führt», schreibt die SVP Baselland zur anstehenden materiellen Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Dass die Gemeindefinanzen – und vor allem auch der Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden – unter Druck geraten, wurde spätestens bei der Verabschiedung der Gemeindebudgets für das laufende Jahr klar. Mehrere Gemeinden mussten die Steuern erhöhen, darunter auch finanzstarke wie Arlesheim, Binningen oder Oberwil.