«Der Entscheid wird Folgen haben für unsere Beziehungen zur EU»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) verspricht eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative. Die Justizministerin wird nun dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten.

Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben sich im Abstimmungskampf stark gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative engagiert. Das Volk hat anders entschieden. Welche Fehler sind Ihnen unterlaufen ?Der gesamte Bundesrat hat sich sehr stark gegen diese Initiative eingesetzt. Wir werden nun analysieren, wo allenfalls auch Schwächen aufgetaucht sind.Der Bundesrat war sich sehr früh bewusst, dass ein starkes und rasches Bevölkerungswachstum auch negative Auswirkungen hat. Wir haben dieses Unbehagen in der Bevölkerung wahrgenommen. Wir haben auch entsprechende Vorschläge für Gesetzesbestimmungen gemacht. Aber ganz offensichtlich konnten wir mit diesen Bestimmungen und mit diesem Vorgehen keine Mehrheit überzeugen. Jetzt ist der Entscheid gefällt und dieser Entscheid gilt. Wie wir es uns in der direkten Demokratie gewohnt sind, werden wir diesen Entscheid nun umsetzen.