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Gemeindeautonomie im BaselbietDer endlose Streit zwischen Kanton und Gemeinden

Das jüngste Veto des Bundesgerichts zur Baselbieter Mehrwertabgabe legt es offen: Das Verhältnis zwischen den kantonalen Behörden und den Gemeinden ist zerrüttet. Eine Chronologie.

Gemeinden gegen Kanton: Das Abstimmungsplakat der Gemeinden zur Fairness-Initiative vor dem Regierungsgebäude in Liestal.
Gemeinden gegen Kanton: Das Abstimmungsplakat der Gemeinden zur Fairness-Initiative vor dem Regierungsgebäude in Liestal.
Foto: Nicole Pont

Die jüngste Intervention des Bundesgerichts gegen das Baselbieter Gesetz über die Abgabe von Planungsmehrwerten ist der vorläufige Höhepunkt in einem endlosen Streit zwischen Kanton und Gemeinden. Es ist dies nur der jüngste Versuch der kantonalen Behörden, die Gemeinden am Gängelband zu führen. Doch diese lassen sich nicht weiter bevormunden und pochen auf die Gemeindeautonomie – in den letzten Jahren mehrmals mit Erfolg. Im Streit um die Mehrwertabgabe muss der Landrat jetzt die vom Bundesgericht ausser Kraft gesetzten Gesetzesparagrafen korrigieren.

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