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Streit ums Rahmenabkommen Der Bundesrat sitzt in der Europafalle

Bern muss endlich sagen, dass das Abkommen weitere Korrekturen braucht. Stattdessen spielen unterwürfige Parlamentarier Wasserträger für die EU und schwächen die Verhandlungsposition der Schweiz.

Bundesrat Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) müssen beim Rahmenabkommen über die Bücher.
Bundesrat Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) müssen beim Rahmenabkommen über die Bücher.
Foto: Christian Merz (Keystone)

«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», die alte Redensart wird dem um 450 in Rom lebenden Mönch und Schriftsteller Arnobius dem Jüngeren zugeschrieben. Er verfasste Kommentare zu den Psalmen der Bibel. Die Kommentare zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz sind inzwischen wohl fast so zahlreich. Und dass das, was im Augenblick nicht erledigt werden kann, keineswegs vergessen ist, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss, ist gerade in der Europafrage nicht besonders angenehm. Das zeigte sich in den letzten Tagen.

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