«Der Bundesrat hätte selber handeln sollen»
Das Parlament muss im Eiltempo den US-Bankendeal absichern. Doch es weigert sich. Dabei gäbe es einen anderen Weg, sagt Staatsrechtler Markus Schefer.
Stösst beim Parlament auf Widerstand: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone
Das Steuerabkommen mit den USA wird am Montag der ersten vorberatenden Kommission vorgelegt. Drei Wochen später soll das Gesetz von den Räten bereinigt verabschiedet werden. Wir fragten den Basler Staatsrechtler Markus Schefer, ob dies zulässig und sinnvoll sei.
