«Der Bundesrat gibt die Schweiz Schritt für Schritt preis»
Künftig sollen EU-Richter bei der Auslegung von bilateralen Verträgen das letzte Wort haben. Fremde Richter kommen für die SVP aber nicht infrage. Nationalrat Thomas Aeschi stellt sich auf einen Grosskampf wie 1992 ein.
Gibt der Regierung schlechte Noten: Fu?r SVP-Vizefraktionschef Thomas Aeschi agiert der Bundesrat ungeschickt und knickt viel zu schnell ein.
Keystone
Schweiz, Anfang August 1291. Uri, Schwyz und Unterwalden geloben, so will es der Bundesbrief, keinen Richter zu dulden, der «nicht unser Einwohner oder Landmann ist». Schweiz, Ende Juni 2013. Der Bundesrat will Bewegung in die blockierten Verhandlungen mit der EU bringen. Kern- und zugleich Knackpunkt seiner Intention: EU-Richter sollen künftig bei der Auslegung von bilateralen Verträgen das letzte Wort haben. Aussenminister Didier Burkhalter betont zwar, dass sich die Schweiz weigern könne, die Rechtsauslegung zu übernehmen – allerdings mit den entsprechenden Konsequenzen. SVP-Nationalrat und Vizefraktionschef Thomas Aeschi (ZG) erteilt der Ansage eine klare Absage: Die SVP werde fremde Richter mit allen Mitteln bekämpfen.