Kritische Fragen an EngelbergerDer Basler Gesundheitsdirektor erklärt das «Phantomspital»
Statt einer gemeinsamen Spitalplanung beider Basel sehen Politiker eine wachsende Konkurrenz und befürchten ein anhaltendes, kostentreibendes Überangebot. Engelberger widerspricht.
Die beiden Basel vergeben die Leistungsaufträge für die Spitäler ab Juli 2021 erstmals gemeinsam. Für Diskussionen sorgt unter anderem die Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Privatspital Bethesda im Bereich der Orthopädie. Weil die Aufträge neu pro Standort und nicht mehr pro Spital vergeben werden, taucht in den Unterlagen nun der Begriff «Universitätsspital Basel Gellertstrasse» auf, womit diese Zusammenarbeit im Bethesda gemeint ist.
Nachdem im Baselbiet schon Gesundheitsdirektor Thomas Weber Stellung dazu nehmen musste, sieht sich am Mittwoch im Grossen Rat auch sein basel-städtisches Pendant Lukas Engelberger kritischen Fragen ausgesetzt. In zwei unterschiedlichen Interpellationen erkundigen sich FDP-Grossrat Erich Bucher und SP-Vertreter Georg Mattmüller, wie das «Phantomspital» genau zustande gekommen sei und ob die Situation nicht zu einer weiteren Überversorgung und damit Kostenbelastung führen würde.
«Kostendämpfende Wirkung» erwartet
«Zuerst gilt es festzuhalten, dass es sich nicht um ein Phantomspital und auch nicht um eine ungewöhnliche Konstruktion handelt», sagt Lukas Engelberger. Für das Unispital habe es sich angeboten, planbare orthopädische Eingriffe von orthopädischen Not- und Traumafällen zu trennen, und zu diesem Zweck habe sich das Spital im Bethesda eingemietet. Diese Trennung solle sich auch in den geplanten gleichlautenden Spitallisten beider Basel ab Juli niederschlagen, indem die Aufträge für das Unispital am Hauptcampus und am Standort Bethesda jeweils eingeschränkt und selektive orthopädische Eingriffe nur noch im Gellert zulässig sein werden. Der Regierungsrat erwarte dadurch eine «kostendämpfende Wirkung», da kostengünstigere Prozesse ermöglicht würden.
In Bereichen wie der Orthopädie, wo man eine Überversorgung vermutet, müssen die Spitäler den Kantonen künftig vierteljährlich berichten, wie viele Behandlungen gemacht worden sind. Würden die definierten Fallzahlen überschritten, werde laut Engelberger im Einzelfall abgeklärt, «ob zuerst alle konservativen Behandlungen durchgeführt wurden und nicht vorschnell operiert wurde».
Für Kooperationen wie jene zwischen dem Unispital und dem Bethesda gebe es keinen Kriterienkatalog, und sie seien zulässig, solange die Leistungsaufträge, die gesetzlichen Vorgaben und die Eignerstrategien eingehalten würden. Auch sieht der Regierungsrat durch das «Phantomspital» keine Privatanbieter eingeschränkt: «Sämtliche Bewerbungen für Leistungsaufträge werden im gemeinsamen Planungsprozess nach einheitlichen Kriterien beurteilt.»
Mattmüller nicht überzeugt
Eine Kooperation im Bereich der Orthopädie ist auch im Nachbarkanton auf dem Bruderholz geplant, und zwar zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Privatspital Hirslanden. Georg Mattmüller hält nach den Ausführungen Engelbergers fest, dass sein Eindruck bleibe: Hier entstünden Konkurrenzangebote, «die nicht unbedingt zu Mengenbegrenzungen, sondern zu einem Überangebot führen».
Diesen Eindruck kann Engelberger «nicht nachvollziehen». Und er verweist darauf, dass eine vertiefte Zusammenarbeit der öffentlichen Spitäler in beiden Basel mit der Fusionsabstimmung im Februar 2019 abgelehnt worden war. In anderen Worten: Weniger Konkurrenz sei nicht möglich.
Der Gesundheitsdirektor ist der Auffassung, dass die Planungsprozesse und Meilensteine der Spitalplanung transparent aufgezeigt worden seien. Weiter gehende öffentliche Informationen seien vorgesehen, sobald die beiden Basler Regierungen die neuen Spitallisten verabschiedet hätten.
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