Der Baselbieter Finanzausgleich behindert Gemeindefusionen
Einige Gemeinden schneiden sehr geschickt einen optimalen Anteil vom Lastenausgleichskuchen ab. Die Gemeindesteuern werden tief gehalten, aber gleichzeitig werden Zusatzbeiträge des Lastenausgleichs einkassiert.
Die Gebergemeinde Sissach (Bild) ist mit der Nehmergemeinde Zunzgen zusammengewachsen, doch wegen des Lastenausgleichs sind beide blockiert.
Roland Schmid
Das lässt hoffen: Der neue Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber will sich der Debatte um Gemeindefusionen stellen. Dabei respektiert er – das versprach er schon im Wahlkampf – den Grundsatz, dass die Fusionsanstösse von unten kommen müssen. Das ist lobenswert. Fusionen können in der Tat nicht einfach verordnet werden. Wer aber glaubt, man könne nur darauf warten, bis verwöhnte Nehmergemeinden dereinst ganz von allein auf den Subventionstropf des Lastenausgleichs verzichten, gibt sich Illusionen hin. Es braucht einen Anreiz dafür.