Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) kündigt die Sozialpartnerschaft und erachtet damit die Gewerkschaft «bis auf weiteres» nicht mehr als Verhandlungspartner für den LMV genannten Gesamtarbeitsvertrag, wie der SBV am Donnerstag mitteilte.

Mit dem Rauswurf reagiere der Verband auf «rechtswidrige Handlungen von Unia-Leuten» am Protesttag vom vergangenen Freitag. Der SBV will gegen die Unia wegen Verletzung der Friedenspflicht klagen. Hinzu kämen Strafanzeigen von Bauunternehmern gegen die Unia.

Der SBV hatte der Unia bereits am Freitagabend vorgeworfen, bei den Aktionen nicht vor kriminellen Handlungen wie Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl und Raub zurückgeschreckt zu sein.

Keine «Vorbedingungen» erwünscht

Die Baumeister wollen ab sofort nur noch mit Gewerkschaften zusammenarbeiten, die den Arbeitsfrieden respektieren. Diese müssten einer Verlängerung des heutigen LMV ohne Vorbedingungen zustimmen, bis ein neuer Vertrag vorliege.

Der Baumeisterverband bietet im Gegenzug eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent für 2012 an. Die Gewerkschaften hatten 100 Franken mehr Lohn für alle gefordert, was einem Aufschlag um 1,8 Prozent entspricht.

Für Unia Verhandlungsverweigerung

Die Unia reagierte auf dem Rauswurf von den LMV-Verhandlungen mit grossem Unverständnis und warf dem Baumeisterverband eine unverständliche Verhandlungsverweigerung vor. Der SBV versuche, mit dem selektiven Ausschluss der Unia die Arbeitnehmervertretung zu spalten, sagte Unia-Sprecher Nico Lutz der Nachrichtenagentur sda.

Der Protesttag, an dem rund 7000 Bauleute teilnahmen, war gemeinsam mit der Syna organisiert worden, welche von den Baumeistern offenbar weiterhin als Verhandlungspartnerin akzeptiert wird.

Die Unia vertrete rund 40'000 Mitglieder auf dem Bau, das sei etwa das Dreifache der Zahl an Bauleuten in der Gewerkschaft Syna. Es sei damit völlig unklar, wie der Baumeisterverband beim neuen LMV ohne die Unia die angestrebte Allgemeinverbindlichkeit erreichen wolle, sagte Lutz.

Ohne Allgemeinverbindlichkeit ist der Vertrag aber wenig wert, könnten damit Billiganbieter insbesondere aus dem Ausland mit Tiefstlohn-Arbeitern den Preisdruck im Baugewerbe weiter verschärfen.

Laut Lutz schlug die Unia diese Woche dem SBV zwei neue Verhandlungstermine vor. Er wies die vorgeworfenen Delikte zurück. Es seien Vorwände, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Regelmässig Kampfmassnahmen

Der geltende LMV - einer der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge der Schweiz - läuft noch bis Ende Jahr. Ohne Verlängerung endet auch die Friedenspflicht. In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Kampfmassnahmen, Arbeitspausen und sogar Streiks bei der Erneuerung des Landesmantelvertrags sowie der Einführung der Frühpensionierung.

SDA/mrs

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