Die SP schneidert sich ein neues Kleid. «Die letzte Programmrevision liegt bald 30 Jahre zurück», sagt Parteichef Christian Levrat. «Die Herausforderungen haben sich geändert. Wir brauchen neue Antworten auf aktuelle Probleme.» Bloss ist eine solche Programmarbeit ein langwieriger Prozess, in dessen Verlauf einmal neue Antworten ihrerseits altern können.

Nach jahrelangem Herumdoktern hat die SP ihren Mitgliedern gestern eine «Analyse der gegenwärtig und künftig zu erwartenden Gesellschaft» zugeschickt. Das von Ex-Parteichef Hans-Jürg Fehr verantwortete Papier soll in Sektionen sowie Kantonalparteien diskutiert und bis 2010 spätestens zum neuen Programm umgemodelt werden. Doch gerade beim für die SP brandaktuellen Thema «Sicherheit» atmet das Dokument einen Geist, den Christian Levrat der Partei austreiben möchte.

Alt-68er und Jungsozialisten im Zorn vereint

Ende Oktober wird der Parteitag über ein von Levrat lanciertes Sicherheitspapier befinden. Das Dokument hat Alt-68er und Jungsozialisten im Zorn vereint. Die Parteilinke stösst sich insbesondere an Levrats Forderung nach mehr Videoüberwachung und dem Verbot organisierter Bettelei. Für Juso-Präsident Cédric Wermuth fehlt im Sicherheitspapier ausserdem eine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage: «In den vergangenen 20 Jahren hat objektiv keine Zunahme der Kriminalität stattgefunden.» Ebendiese Haltung bringt auch Hans-Jürg Fehrs Programmbasis zum Ausdruck: «Politische Kreise wie Privatpersonen behaupten oft, dass die Kriminalität innerhalb der Schweiz steige», heisst es dort. «Das ist falsch.» Ebenfalls kritisch beurteilt wird die «Tendenz zur Repression» und dass «man immer mehr bereit ist, für den Erhalt der Sicherheit persönliche Freiheitsrechte zu opfern. Beispiele dazu sind das Zulassen von umfassenden Datensammlungen oder das Installieren von Videokameras.»

Hans-Jürg Fehr erklärt auf Anfrage, sein Text sei lange vor der jetzigen Sicherheitsdebatte verfasst worden: «Da kann es natürlich Widersprüche zum Sicherheitspapier geben.» Weiter dazu äussern möchte er sich nicht. Er kommentiere die Arbeit von Christian Levrat grundsätzlich nicht, erklärt der Schaffhauser Nationalrat. «Ich werde doch nicht zum Echo vom Rheinfall.» Levrat seinerseits mag keine Unvereinbarkeiten erkennen: «Es geht im Programmpapier um grundsätzliche Dinge. Das Sicherheitspapier dagegen ist konkret. Die Texte lassen sich nicht vergleichen.»

Die Freude des Juso-Chefs

Seine helle Freude über die gestrige SP-Post hat auf alle Fälle Juso-Chef Wermuth. Den TA lässt er wissen: Selbstverständlich werde er bei der Parteitags-Diskussion über das Levrat-Papier aus dem Fehr-Papier zitieren.