Den Verschärfungen gegen Lohndumping droht die Vollzugsfalle
Das Parlament hat die Massnahmen gegen Lohndumping verschärft, auch um Goodwill zu schaffen für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der Vollzug dieser Massnahmen ist jedoch nicht ganz einfach.
Schwieriger Vollzug: Künftig sollen Baufirmen gebüsst werden, wenn ihre Subunternehmen Lohnbedingungen missachten.
Enrique Metinides
Der Nationalrat beschloss wie der Ständerat eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU. Künftig sollen Baufirmen gebüsst werden, wenn ihre Subunternehmen Lohnbedingungen missachten. Man wolle verhindern, dass am Ende einer langen Auftragskette Scheinselbstständige aus Osteuropa für Tiefstlöhne die Arbeit verrichten, wie SP-Nationalrat Corrado Pardini (SP, BE) ausführte. «Wir müssen den Missständen den Riegel vorschieben», betonte auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Parlament, der sich ebenfalls vehement für die Solidarhaftung einsetzte.