«Den Kantonen werden zwei Milliarden Franken fehlen»
Die Nationalbank wird den Kantonen keine Gewinne ausschütten können. Der Präsident der Finanzdirektoren rechnet mit Steuererhöhungen. Die Westschweiz beharrt derweil auf eine Gewinnausschüttung.
Christian Wanner, der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, rechnet damit, dass die Kantone nächstes Jahr keine Ausschüttungen der Schweizerischen Natinonalbank erhalten. «Ich schätze, dass den Kantonen insgesamt rund zwei Milliarden fehlen», sagt Wanner im Interview mit der «SonntagsZeitung». Grund sind die herben Geschäftsverluste wegen des schwachen Euros und des starken Frankens.
Den Kantonen stehen normalerweise nach Auszahlungen der Dividende zwei Drittel der Nationalbankgewinne zu, der Bund erhält noch einen Drittel. Die Kantone halten mit den Kantonalbanken die Aktienmehrheit an der Nationalbank. Doch im vergangenen Jahr betrug der Buchverlust der Schweizerischen Nationalbank gleich 19,2 Milliarden Franken. Im ersten Halbjahr 2011 waren es weitere 10,8 Milliarden Verlust. Damit ist die Ausschüttungsreserve der SNB leer.
Wanner rechnet als Konsequenz des Ausfalls mit Steuererhöhungen in einzelnen Kantonen, wie er der «SonntagsZeitung» weiter erklärt. Die Hoffnung auf eine Lösung hat er trotzdem nicht verloren. Um auf politischem Weg doch noch eine Ausschüttung zu erwirken, trifft sich Wanner nächste Woche mit SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Jetzt müssen wir verhandeln, ob die Kantone allenfalls aus politischen Gründen doch noch einen Betrag erhalten», sagt Christian Wanner der «NZZ am Sonntag».
Konzessionsprämie statt Gewinnausschüttung
Auch die Westschweizer Kantone wolle gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» nicht auf den Geldsegen der Nationalbank verzichten. «Wir sind auf die Ausschüttungen der Nationalbank angewiesen», wie der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis der Zeitung erläutert. Auch seine Amtskollegen aus dem Kanton Freiburg und Jura pochen auf eine Gewinnausschüttung. Sie rechnen alle damit, dass 2012 ein schwieriges Jahr für die Kantone wird.
Pascal Broulis fordert daher beim Treffen mit SNB-Präsident Hildebrand und Finanzministerin Widmer-Schlumpf «eine kreative Lösung». Der jurassische Finanzdirektor Charles Juillard schlägt vor, dass die Nationalbank statt einer Gewinnausschüttung künftig eine Konzessionsprämie an die Kantone auszahle, um auch bei allfälligen Verlusten doch noch profitieren zu können.
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