Datenspionage im Ferienland Schweiz

In zwölf Kantonen der Schweiz werden die Daten aller Hotelgäste automatisch an die Polizei weitergeleitet, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Polizei gleicht die Personalien darauf systematisch mit ihren Fahndungssystemen Ripol (Schweiz) und SIS (Europa) ab. Im Ripol und SIS sind Personen aufgeführt, die wegen Straftaten gesucht werden, aber auch solche, deren Adresse oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

Zu den zwölf Kantonen, die ihre Daten automatisch weiterleiten, gehören Zürich, Genf, Tessin, Wallis, Neuenburg, Jura, Freiburg, Nidwalden, Zug, Thurgau, Glarus und Appenzell-Ausserrhoden. Die Polizei sammelt auf diese Weise jedes Jahr die Daten von mindestens drei Millionen Hotelgästen, wie eine Umfrage der «NZZ am Sonntag» in den Kantonen ergab.

Abkommen seit 2008 in Kraft

Ob die Erfassung und der Abgleich der Daten legal sind, ist allerdings fraglich. Die Aufsichtsbehörde über das Sicherheitsabkommen Schengen kommt in ihrem Bericht vom April 2013 jedenfalls zum Schluss, dass der automatische Abgleich von Hotelgastdaten mit dem europäischen Fahndungssystem SIS «nicht vereinbar» mit dem Schengen-Abkommen sei. In der Schweiz gilt das Abkommen seit Ende 2008.

Auch René Huber, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zug, sagt: «Es ist unverhältnismässig und daher unzulässig, dass die Polizei alle Hotelgastdaten mit ihren Fahndungsdaten abgleicht. Damit werden sämtliche Hotelgäste dem Generalverdacht ausgesetzt, kriminell zu sein.» Pascal Steinemann von der Abteilung Rechtsetzung der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft kritisiert die rechtliche Lage: «In den heutigen Gesetzen fehlt eine Definition, für welche Zwecke eine Datenauswertung erfolgen kann.»

Umständliches Datensammeln

Umstritten ist das Vorgehen auch aus praktischen Gründen: Weil immer noch ein beträchtlicher Teil der Meldescheine nicht digital ermittelt werde, müssten sie von Polizisten direkt im Hotel eingesammelt werden – teils täglich, berichtet die «NZZ am Sonntag».