Datenschützer Bruno Baeriswyl kritisierte an einer Medienkonferenz in Zürich heute Mittwoch die Krankenkassen, die «relativ starken Druck ausüben, um über immer mehr Patientendaten zu verfügen». Das neue Kontrollsystem berge grosses Diskriminierungspotenzial und sei nicht verhältnismässig, sagte er.

National- und Ständerat hatten sich Ende letzten Jahres darauf geeinigt, dass die Krankenkassen von den Spitälern umfassende Patientendaten in codierter Form erhalten sollen. Die Verordnung, welche die Erfassung, Bearbeitung und Weitergabe dieser Datensätze regeln soll, liegt aber noch nicht vor.

Für Baeriswyl wird mit dieser neuen Regelung das Arzt- und Patientengeheimnis weiter ausgehöhlt. Er hat zwar nichts dagegen einzuwenden, dass die Versicherer stichprobenartig die codierten Rechnungen prüfen. So können sie verhindern, dass Spitäler «teurere» Diagnosen verrechnen, um mehr zu verdienen.

Stichproben würden genügen

Aus Sicht des Datenschutzes würde es aber genügen, nur 5 bis 10 Prozent der Rechnungen genauer anzusehen und deshalb auch nur so viele Datensätze von den Spitälern anzufordern. Dass die Dienstleister aber alle codierten Diagnosen und Behandlungen an die Daten-Annahmezentren zur Kontrolle abliefern sollen, ist für Baeriswyl nicht gerechtfertigt.

Er kritisiert zudem, dass es keine Regelung darüber gebe, wie lange die Daten aufbewahrt bleiben sollen. Oder zumindest sei ihm keine bekannt, sagte er. «Angesichts der vielen Unklarheiten wäre eine Übergangsfrist für die Einführung der Fallpauschalen wohl angezeigt gewesen.»

Gemeinden ohne Sicherheitskonzept

Aus seinem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass der Datenschützer auch bei anderen Institutionen ein grosses Missbrauchspotenzial befürchtet: bei den Gemeinden. In vielen Fällen gebe es keinerlei Sicherheits-Richtlinien für den Umgang mit heiklen Daten.

In vielen Gemeinden sei niemand für die Datensicherheit verantwortlich, sagte Baeriswyl weiter. Die international gängigen Sicherheitskriterien würden in den Zürcher Gemeinden nicht einmal zu 50 Prozent eingehalten. Dies hätten Kontrollen ergeben.Einen konkreten Fall von Datendiebstahl oder -missbrauch konnte Baeriswyl zwar nicht nennen. Das Risiko, dass Daten zweckentfremdet würden, sei aber hoch.

Um solchen Fällen vorzubeugen, erstellte der Datenschützer im Jahr 2011 erste Merkblätter und Checklisten für den Umgang mit sensiblen Daten. Sie richten sich an mittlere und grössere Gemeinden. In diesem Jahr werden entsprechende Hilfestellungen auch für kleine Gemeinden erarbeitet.

SDA/jcu