Daten-CD soll «plumpe Methoden der Steuerhinterziehung» enttarnen

Die deutschen Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz erhalten Auftrieb. Die jüngst an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauften Steuer-CDs gewähren Einblick in «plumpe Methoden der Steuerhinterziehung», wie das morgen erscheinende Magazin «Spiegel» berichtet.

Konkret gehe es um das Modell «Zebra», das den Kunden jeweils weisse und schwarze Konten zur Verfügung stelle. Auf ersteren liege jeweils ein Kleinstbetrag, der ordnungsgemäss versteuert würde. Ein Grossteil des Vermögens wird jedoch auf den schwarzen Konten geparkt und damit dem Fiskus verschleiert. Diese Methode sei von der Coutts-Bank mit Sitz in Zürich praktiziert worden, schreibt der «Spiegel». Für die ertappten Steuersünder komme das Modell Zebra «teuer zu stehen», weil es als Täuschung «gewertet» wird.

«Hochwertiges Material»

Weiter erfreuen sich die Fahnder aus Wuppertal an detaillierten Kontoauszügen, die aus dem Hause UBS vorlägen. Bei dem «hochwertigen Datenmaterial» handle es sich um fortlaufende Kontoauszüge, die bis ins Jahr 2010 zurückreichten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fühlt sich nun bestärkt darin, weiterhin gegen das Steuerabkommen anzukämpfen und gleichzeitig weiterhin Daten aufzukaufen.

In Deutschland ist inzwischen eine hitzige Diskussion über den Verkauf von Steuerdaten entbrannt. Auslöser war die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs per Gesetz unterbinden wolle. Die Ministerin sprach sich gestern dafür aus, die Strafbarkeit solcher Geschäfte zu prüfen.

In einem «juristischen Graubereich»

SPD, Grüne und Linke warfen der Ministerin deswegen vor, Steuerhinterzieher schützen zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der «Rheinischen Post», die Ankäufe von Steuer-CDs bewegten sich juristisch in einem Graubereich. «Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will», fügte sie hinzu. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich mit ihrem Vorstoss «zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher». Wer sein Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffe, dürfe auf den Schutz der Justizministerin hoffen. Nahles verteidigte ausdrücklich den umstrittenen Ankauf von Daten-CDs: Dies sei «richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen». SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Ministerin «FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche» vor.

Empörung bei Linken und Grünen

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich empört. Schwarz-Gelb tue alles dafür, «Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen», erklärte er. Die Linken räumten durchaus rechtsstaatliche Probleme beim Ankauf von Steuer-CDs ein. Es handele sich aber um ein «wirksames Mittel» gegen Steuerflucht, erklärte Fraktionsvize Ulrich Maurer. Wenn die FDP dies verbieten wolle, ohne ernsthafte Alternativen anzubieten, sei es «Beihilfe zur Steuerflucht». Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei kein taugliches Mittel.

Das von der schwarz-gelben Koalition fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat aber verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder. «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen», sagte die Ministerin der «Rheinischen Post». «Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»