Ein Akt der Verzweiflung: Die EU-Chefunterhändlerin Livia Leu hatte den Auftrag, in Brüssel wenigstens beim Lohnschutz, bei den staatlichen Betrieben und beim Schutz der Sozialwerke noch etwas herauszuholen.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Manchmal braucht es einfach den Mut, zu sagen, jetzt reichts. Beim Rahmenabkommen mit der EU ist dieser Moment gekommen. Zu schlecht ist das Verhandlungsergebnis, und die EU scheint nicht zu grösseren Konzessionen bereit. Mit dem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der am Samstag einen Übungsabbruch forderte, und den dahinter stehenden Wirtschaftskreisen in der FDP hat das Abkommen seinen treusten Befürworter verloren. Darum sollten Bundesrätinnen und Bundesrat das Scheitern der Verhandlungen eingestehen.
Kommentar zum EU-Deal – Das wars dann wohl mit dem Rahmenabkommen
Jetzt fordert auch noch die NZZ – und mit ihr die Wirtschaft – einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Das Abkommen ist einfach zu schlecht. Das Versagen in den Verhandlungen geht voll auf die Kappe des Bundesrats.