Manchmal braucht es einfach den Mut, zu sagen, jetzt reichts. Beim Rahmenabkommen mit der EU ist dieser Moment gekommen. Zu schlecht ist das Verhandlungsergebnis, und die EU scheint nicht zu grösseren Konzessionen bereit. Mit dem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der am Samstag einen Übungsabbruch forderte, und den dahinter stehenden Wirtschaftskreisen in der FDP hat das Abkommen seinen treusten Befürworter verloren. Darum sollten Bundesrätinnen und Bundesrat das Scheitern der Verhandlungen eingestehen.
Als Aussenminister Ignazio Cassis am 14. Oktober 2020 Livia Leu Agosti als neue EU-Chefunterhändlerin nach Brüssel losschickte mit dem Auftrag, wenigstens beim Lohnschutz, bei den staatlichen Betrieben und beim Schutz der Sozialwerke noch etwas herauszuholen, wirkte es bereits wie ein Akt der Verzweiflung. Und selbst wenn es Livia Leu gelungen wäre, die drei Punkte zu bereinigen, es wäre immer noch nicht möglich gewesen, das Abkommen vor das Volk zu bringen.
Kommentar zum EU-Deal – Das wars dann wohl mit dem Rahmenabkommen
Jetzt fordert auch noch die NZZ – und mit ihr die Wirtschaft – einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Das Abkommen ist einfach zu schlecht. Das Versagen in den Verhandlungen geht voll auf die Kappe des Bundesrats.