«Das Volk wurde angelogen»
Der parteilose Ständerat Thomas Minder ist der Ansicht, dass der Bundesrat bei der Personenfreizügigkeit die Glaubwürdigkeit verloren hat. Das Ja zur SVP-Initiative sei nun ein Sieg der direkten Demokratie.
Keystone
Herr Minder, was war ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis?Die Personenfreizügigkeit hatte doch realistisch betrachtet schon länger keine Zukunft mehr. Dazu musste man nicht Prophet sein. Da kommen irgendwann Serbien, Montenegro oder die Türkei hinzu. Und wir hätten einfach alles mitmachen müssen? Das Ja freut mich ausserordentlich. Die Demokratie in der Schweiz lebt. Politik in der Schweiz ist interessant. Der heutige Tag ist ein Sieg der direkten Demokratie. Das Signal ist klar, der Text der Initiative ist klar.
