Nach dem Entscheid des Bundesrats für den Kauf der US-amerikanischen F-35-Kampfjets drückt die Gegnerschaft auf den Knopf zur Lancierung der Volksinitiative gegen diese Beschaffung. Die Befürworter des Typs sehen dem gelassen entgegen.

Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und der Grünen am Mittwoch nach Bekanntgabe des Typen-Entscheids des Bundesrats in einer Mitteilung. Die Allianz will daher im August die Volksinitiative «Stopp F-35» lancieren.

Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel», schreibt die Allianz. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) ist zudem besorgt über die Datensicherheit. «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit», lässt sie sich zitieren. Bei der SP muss der Initiative am 28. August noch der Parteitag zustimmen.

Mit der Typenwahl ignoriere der Bundesrats zudem die Meinung der Bevölkerung. Das Volk wolle «keinen Ferrari in der Luft», lässt sich Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) zitieren. Das habe die äusserst knappe Abstimmung zur Beschaffung im vergangenen September gezeigt.

Offiziere: «Mut und Führungsstärke»

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) blickt der Initiative dank eines «guten, breit abgestützten Fundaments» des Bundesrats gelassen entgegen. Der Evaluationsprozess sei «kompetent, hochprofessionell, international anerkannt und letztlich unaufgeregt» durchgeführt worden.

Der Bundesrat habe mit dem Typenentscheid beim Kampfjet «Mut und Führungsstärke» bewiesen. Die SOG sei überzeugt, dass der Bundesrat seinen Entscheid mit Berücksichtigung eines ganzheitlichen und ausgewogenen strategischen sowie sicherheitspolitischen Ansatzes getroffen habe, der nicht nur die rein technischen und operationellen Komponenten berücksichtigt habe.

Auch der «Verein für eine sichere Schweiz» ist «bereit für einen weiteren Abstimmungskampf gegen die Gsoa», wie er mitteilte. Der F-35 werde die Schweiz für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Gefahren aus der Luft schützen. Der Zuschlag für den US-Kampfjet sei nach transparentem Verfahren und für das günstigste Angebot erfolgt. Der Bundesrat setze den Volksentscheid vom September um.

Auch die SVP erinnert die Gegnerschaft der Kampfflugzeuge an das Ja zu neuen Kampfflugzeugen in der Abstimmung vom September. Links-Grün missachte mit dem Widerstand einmal mehr einen Volksentscheid, «nur weil dieser nicht genehm ist». Besonders befremdend findet die SVP die Haltung der SP, die als Bundesratspartei nicht zur Landesverteidigung stehe. Zum Typenentscheid hält die Partei fest, dieser sei von den Experten und letztlich vom Bundesrat zu treffen.

GLP: «Genau unter die Lupe nehmen»

Die Grünliberalen wiederum wollen den Typenentscheid des Bundesrats für den Kauf neuer Kampfjets kritisch prüfen. Für sie ist wichtig, dass das Flugzeug alle Anforderungen erfüllt und den Kostenrahmen nicht voll ausschöpft. Dabei seien nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die nötigen Anpassungen der Infrastruktur sowie Betriebs- und Unterhaltskosten zu berücksichtigen, schreibt die Partei in einem Communiqué.

Weiter wichtig sind für die GLP ökologische Kriterien wie Treibstoffverbrauch, Lärm, Verträglichkeit mit CO2-freien Treibstoffen, Trainingsmöglichkeiten am Boden und andere mehr. Zudem spielen die technischen und operativen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn eine Rolle.

Auch Airbus, einer der unterlegenen Mitbewerber, meldete sich zu Wort. Sie hätten den Typenentscheid des Bundesrats zur Kenntnis genommen und würden die Gründe für den Entscheid intensiv analysieren, sobald sie vom Verteidigungsdepartement detaillierte Informationen erhalten.

Airbus sei seit langem Partner der Schweiz und werde diese Partnerschaft auch nach dieser Bundesratsentscheidung aufrechterhalten. Den weiteren politischen Prozess werde das Unternehmen eng verfolgen. Die Offerte und Gesprächsbereitschaft bestehe weiterhin.

SDA/aru

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