Reaktionen zum Kampfjet-Entscheid«Das Volk will keinen Ferrari in der Luft»
Gegner und Befürworter reagieren auf den Entscheid des Bundesrats für den Kauf der F-35-Kampfjets.
Nach dem Entscheid des Bundesrats für den Kauf der US-amerikanischen F-35-Kampfjets drückt die Gegnerschaft auf den Knopf zur Lancierung der Volksinitiative gegen diese Beschaffung. Die Befürworter des Typs sehen dem gelassen entgegen.
Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und der Grünen am Mittwoch nach Bekanntgabe des Typen-Entscheids des Bundesrats in einer Mitteilung. Die Allianz will daher im August die Volksinitiative «Stopp F-35» lancieren.
Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel», schreibt die Allianz. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) ist zudem besorgt über die Datensicherheit. «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit», lässt sie sich zitieren. Bei der SP muss der Initiative am 28. August noch der Parteitag zustimmen.
Auch die SVP erinnert die Gegnerschaft der Kampfflugzeuge an das Ja zu neuen Kampfflugzeugen in der Abstimmung vom September. Links-Grün missachte mit dem Widerstand einmal mehr einen Volksentscheid, «nur weil dieser nicht genehm ist». Besonders befremdend findet die SVP die Haltung der SP, die als Bundesratspartei nicht zur Landesverteidigung stehe. Zum Typenentscheid hält die Partei fest, dieser sei von den Experten und letztlich vom Bundesrat zu treffen.
GLP: «Genau unter die Lupe nehmen»
Die Grünliberalen wiederum wollen den Typenentscheid des Bundesrats für den Kauf neuer Kampfjets kritisch prüfen. Für sie ist wichtig, dass das Flugzeug alle Anforderungen erfüllt und den Kostenrahmen nicht voll ausschöpft. Dabei seien nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die nötigen Anpassungen der Infrastruktur sowie Betriebs- und Unterhaltskosten zu berücksichtigen, schreibt die Partei in einem Communiqué.
Weiter wichtig sind für die GLP ökologische Kriterien wie Treibstoffverbrauch, Lärm, Verträglichkeit mit CO2-freien Treibstoffen, Trainingsmöglichkeiten am Boden und andere mehr. Zudem spielen die technischen und operativen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn eine Rolle.
Auch Airbus, einer der unterlegenen Mitbewerber, meldete sich zu Wort. Sie hätten den Typenentscheid des Bundesrats zur Kenntnis genommen und würden die Gründe für den Entscheid intensiv analysieren, sobald sie vom Verteidigungsdepartement detaillierte Informationen erhalten.
Airbus sei seit langem Partner der Schweiz und werde diese Partnerschaft auch nach dieser Bundesratsentscheidung aufrechterhalten. Den weiteren politischen Prozess werde das Unternehmen eng verfolgen. Die Offerte und Gesprächsbereitschaft bestehe weiterhin.
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