Ticker zur Burkainitiative+++ Spontan-Demos gegen Burka-Verbot in Bern und Zürich ++++ Frauen und Junge lehnten Verbot ab
Regierung und Parlament waren dagegen, doch das Volk hat die Burka-Initiative knapp angenommen. Der Entscheid sei nicht gegen Muslime gerichtet, sagt Karin Keller-Sutter.
Das Wichtigste in Kürze
Die Schweiz hat die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen.
51,2 Prozent stimmten mit Ja. Das Ständemehr (18:5) erreicht die Initiative locker.
Zürich, Basel-Stadt und Bern sagen Nein. Die meisten konservativen Kantone und fast die ganze Westschweiz sagen Ja.
Das Ja ist eine Niederlage für Bundesrat und Parlament.
Zu den anderen Abstimmungen: Freihandel mit Indonesien, Elektronische ID
Die Westschweizer Medien schreiben am Montag in ihren Kommentaren zur Annahme des Verhüllungsverbots vorwiegend, dass das Abstimmungsergebnis ein falsches Signal aussende.
«Die Schweiz will liberal, offen und tolerant sein. Aber dank eines unnatürlichen Bündnisses zwischen Fremdenhassern, die den Multikulturalismus nicht unterstützen, und bestimmten Feministinnen, die schnell auf äussere Anzeichen von Unterdrückung reagieren, nimmt sie eine stigmatisierende Botschaft für die muslimische Gemeinschaft an», schrieben «La Liberté» und «Le Nouvelliste».
«Arcinfo» betonte zudem, dass sich trotz der Annahme der Vorlage im täglichen Leben der meisten Einwohner sich nicht wesentlich etwas ändern werde. «Die Kampagne wird als ein weiteres Ärgernis für die Muslime in der Schweiz in Erinnerung bleiben», hiess es aber. Die Schweizer Gesellschaft solle integrativer werden, indem der Islam nicht mehr auf Klischees reduziert werde.
«Wir wünschen der Polizei beim Aufspüren der Frauen in Niqabs viel Glück.»
Die Regierung hielt es lange Zeit für unmöglich, dass die Burka-Initiative angenommen werde, schrieb «Le Temps». Ein schnelleres Engagement hätte zu einem Erfolg für den Bundesrat führen können, hob das Blatt hervor.
«Wir wünschen der Polizei beim Aufspüren der Frauen in Niqabs viel Glück», kommentierte «24heures» das Abstimmungsresultat. (sda)
Nach der Annahme des Burka-Verbots durch das Volk ist es am Sonntag in Bern und Zürich zu Demonstrationen gegen den Ausgang der Abstimmung gekommen. Über 150 Menschen marschierten in Bern durch die Innenstadt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.
Die durchgängig jungen Frauen und Männer besammelten sich beim Bahnhof, um gegen das Ja zur Burka-Initiative zu demonstrieren. Sie marschierten danach zum Bundeshaus.
Die Polizei liess den Umzug zunächst gewähren und begleitete ihn teils mit Beamten in Kampfmontur. Wegen der Coronavirus-Pandemie sind maximal 15 Leute an einer Demo zugelassen. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Schutzmasken.
Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Anarchistischen Gruppe Bern. Die Kundgebung richteten sich unter anderem «gegen den rassistischen, antimuslimischen und sexistischen Normalzustand», wie es auf einem Transparent hiess.
Auch in Zürich gingen mehr als 100 jüngere Menschen beim Helvetiaplatz auf die Strasse. Die Kundgebung sei nicht bewilligt, gab die Stadtpolizei Zürich bekannt. Die Polizei begleitete den Protest mit Blaulicht, griff aber nicht ein. Die Demo löste sich nach kurzer Zeit auf.
Das Verhüllungsverbot ist knapper als erwartet angenommen worden. Warum das so ist, zeigt die Nachwahlbefragung im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten.
Die sechs wichtigsten Erkenntnisse:
Die Frauen haben die Initiative mit 51 Prozent knapp abgelehnt (statistische Unschärfe plus/minus 2 Prozent), die Männer dagegen haben sie relativ deutlich mit 56 Prozent angenommen.
Die 18- bis 34-Jährigen lehnen die Initiative mit 55 Prozent ebenfalls relativ deutlich ab (statistische Unschärfe plus/minus 4 Prozent). Alle anderen Alterskategorien nehmen sie an.
Klar angenommen wurde die Initiative auf dem Land (57 Prozent). Einen Patt gab es in den Agglomerationen. Relativ deutlich war das Nein in den Städten (54 Prozent).
Die Wählerinnen und Wähler von SP, Grünen und GLP lehnten die Initiative sehr deutlich ab. Noch klarer war auf der anderen Seite des politischen Spektrums das Ja mit über 90 Prozent bei den Unterstützern der SVP. Gespalten waren jene von FDP (58 Prozent Ja) und der Mitte (53 Prozent Ja).
Das wichtigste Argument der Befürworter: Mit dem Verhüllungsverbot soll ein Zeichen gegen den radikalen Islam gesetzt werden.
Als erstrebenswerte Massnahme für die Zukunft nannte rund die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen.
Die Befragung fand vom 5. bis zum 7. März statt. Die Resultate basieren auf 15’340 nach demographischen, geographischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Schweiz.
Der Auftritt von Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin ist vorbei. Hier können Sie die Pressekonferenz nachschauen:
Zu ihren ersten beiden Abstimmungsniederlagen als Bundesrätin: Die Justizministerin verweist zunächst darauf, wie schwierig es sei, während einer Pandemie eine Debatte zu führen. Auf Nachfrage will sie die beiden Niederlagen nicht als grundsätzliches Misstrauensvotum gegen den Bundesrat verstanden wissen.
Anschliessend werden ausschliesslich Fragen zur Niederlage bei der E-ID gestellt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Karin Keller-Sutter fasst sich in ihrem Votum zum Verhüllungsverbot sehr kurz:
Sie erklärt zunächst wo und wie das neue Verhüllungsverbot gelten soll. Und dass nun alle Kantone verpflichtet sind, ein Verhüllungsverbot einzuführen. Die Kanton seien dafür zuständig, den neuen Verfassungsartikel innert zwei Jahren per Gesetz umzusetzen.
Sie betont, dass nur sehr wenige Frauen in der Schweiz einen Gesichtsschleier tragen. Es sei eine sehr kleine Minderheit der rund 400'000 Musliminnen und Muslime in der Schweiz. Das Ja zum Verhüllungsverbot richte sich nicht gegen sie.
Die Justizministerin weist weiter darauf hin, dass die Schweiz in Europa mit ihrem Verbot nicht alleine ist.
Auf die Tatsache, dass der Bundesrat beim Verhüllungsverbot eine Niederlage erlitten hat, geht die Justizministerin in ihrem Votum nicht ein.
Justizministerin Karin Keller-Sutter muss heute gleich zwei Niederlagen erklären. Das Stimmvolk hat sich nicht nur beim Verhüllungsverbot gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, sondern auch bei der E-ID. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundesrat und Parlament haben das Verhüllungsverbot abgelehnt. Nach der Niederlage warten wir gespannt auf die Stellungnahme der Regierung. Der Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter ist für 18.30 Uhr angekündigt.
Inzwischen haben alle Kantone die Stimmen ausgezählt: Die Schweiz stimmt dem Verhüllungsverbot mit 51,2 Prozent und 18 zu 5 Ständen zu.
Die Stimmbeteiligung ist mit 51,4 Prozent überdurchschnittlich. Sie liegt rund 5 Prozentpunkte über dem Schnitt der letzten 10 Jahre.
Den ganzen Nachmittag schien es, als würde der Kanton Bern dem Verhüllungsverbot zustimmen. Die Hochrechnungen deuteten darauf hin. Ganz zum Schluss kippte der Kanton aber noch ins Nein. Mit 50,4 Prozent lehnen die Bernerinnen und Berner die Initiative knapp ab. Den Ausschlag hat die Stadt Bern und ihr Umland gegeben.
Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbands, erwartet nach dem Ja zum Burka-Verbot für die in den Golfstaaten beliebten Schweizer Destinationen starke Verluste. Dies zeigten auch Erfahrungen im Tessin, das seit 2016 ein Burkaverbot kennt.
Hier lesen Sie das Interview mit Barbara Gisi.
Während Appenzell Ausserrhoden zur Überraschung vieler knapp Nein gesagt hat zum Verhüllungsverbot, erfüllt Appenzell Innerrhoden die Erwartungen: Der andere Halbkanton sagt deutlich Ja.
Vielleicht eine Erklärung für das Nein in Appenzell Ausserrhoden: Andrea Caroni, der Ständerat von Ausserrhoden, ist Co-Präsident des Nein-Komitees.
Die Stimmbeteiligung liegt gemäs der Hochrechnung von SRF bei etwa 51 Prozent. Das liegt über dem langjährigen Durchschnitt. Politologe Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Hochrechnungen für SRF macht, sagt dazu: «Die Beteiligung stieg in den letzten Jahren immer mehr an. Das hat auch einen Zusammenhang mit der Polarisierung, der Intensität der Kampagnen.»
Pascal Gemperli, Sprecher der Förderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, fürchtet nach dem Ja zum Verhüllungsverbot um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. «In Frankreich haben wir nach dem Verbot einen Anstieg der Gewalt erlebt.» Die Debatte über das gewöhnliche Kopftuch gerate dort ausser Kontrolle.
«Wir sind enttäuscht», sagte Pascal Gemperli der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Abstimmung sei wie bei den Minaretten auf eine bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet gewesen, «und wir wissen nicht, was als nächstes kommt.»
Pascal Gemperli fürchtet um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. Und er weist darauf hin, dass in der Schweiz bereits Moscheen und Synagogen überwacht werden, um Plünderungen zu vermeiden.
2009 hat die Stimmbevölkerung die Volksinitiative Gegen den Bau von Minaretten mit 57,5 Prozent angenommen. Beim Verhüllungsverbot werden es am Ende knapp 52 Prozent sein. Beide Initiativen hat das Egerkinger Komitee lanciert.
Angesichts des knapperen Resultats bei der zweiten Initiative sagt Andrea Caroni, Co-Präsident des Nein-Komitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: Er habe sich zwar ein Nein gewünscht. Aber er sei «extrem frohgemut» über das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. «Ich bin froh über diesen steil abfallenden Trend.» Einen dritten Teil der Saga müsse das Egerkinger Komitee nun nicht mehr bringen, die Luft sei draussen.
Die Abstimmung über das Verhüllungsverbot interessiert auch im Ausland. So publiziert etwa «Der Spiegel» bereits eine erste Meldung zu den aktuellen Hochrechnungen.
Auch die BBC berichtet:
Und auch die Nahostkorrespondentin von SRF stiess bei dieser Abstimmung an ihre Grenzen:
Das Ja zum Verhüllungsverbot sei ein Nein zu einer totalitären Ideologie, die in einer Demokratie keinen Platz habe. Sie denke, dass dieses Signal in der Schweiz und im Ausland sehr gut verstanden werden wird, sagte die Essayistin und Gründerin des Forums für progressiven Islam, Saïda Keller-Messahli, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das Unbehagen gegenüber dem organisierten Islam in der Schweiz sei gross, sagte die Expertin. «Es gibt viele Dinge, über die wir nicht sprechen. Es gibt auch eine Form der Zensur. Man hat nicht das Recht, einen politischen Islam laut zu kritisieren. Die Leute haben Angst, als rassistisch oder islamophob bezeichnet zu werden.»
Das beobachte sie seit Jahren bei ihrer politischen Tätigkeit. «Und wir werden über dieses Unbehagen sprechen müssen, bestimmte Themen, die tabu sind, offen diskutieren müssen, über Dschihadismus, Radikalisierung, die Aggressivität von Islamisten.»
Nach Hochrechnung von Tamedia/20Minuten geht inzwischen auch jene von gfs.bern im Auftrag der SRG von rund 52 Prozent Ja-Stimmen zum Verhüllungsverbot aus. Bei beiden Hochrechnungen ist der Fehlerbereich inzwischen kleiner als der Vorsprung des Ja-Lagers.
Ein klares Nein zur Initiative zeichnet sich derzeit nur in Zürich und Basel-Stadt ab. Das konnte in den beiden Kantonen erwartet werden. Eher überraschend ist das knappe Nein in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Graubünden.
Eher unüblich für konservative Initiativen ist auch das fast flächendeckende Ja, das sich in der Westschweiz abzeichnet. Einzig der Kanton Genf lehnt das Verbot ab - allerdings nur knapp.
Julia Küng, Co-Präsidenten der Jungen Grünen, kündigt an, dass sich abzeichnende Ja zum Verhüllungsverbot nicht zu akzeptieren. Bei einem Ja sei man bereit, Frauen zu unterstützen, die sich vor Gericht dagegen wehren wollen - notfalls bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Allerdings: Vor einigen Jahren haben die Richter dort entschieden, dass das Burkaverbot, das Frankreich erlassen hatte, zulässig sei. Ein junge Französin hatte dagegen geklagt.
Ronja Jansen, Präsidentin der Jungsozialisten, schämt sich zwar für das Abstimmungsresultat. Spricht aber anders als ihre Kollegin von den Jungen Grünen nicht von juristischen Schritten.
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