Das Regime treibt immer mehr Menschen in die Flucht

In Syrien geht das Blutvergiessen trotz einer bevorstehenden Waffenruhe weiter. Aktivisten berichteten heute von heftigen Angriffen und Kämpfen in den Provinzen Daraa, Idlib und Homs. Landesweit seien mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, darunter 22 Zivilisten.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass in der Region Hula in der Provinz Homs Kämpfe begonnen hätten, nachdem Soldaten auf Frauen bei der Feldarbeit geschossen hätten. Zwei Frauen seien getötet und vier weitere verletzt worden.

Erneut Zehntausende auf der Strasse

Nach Angaben der Opposition nahm das Regime zudem die Städte Duma, Homs und Rastan unter Beschuss. Auch aus der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes wurden Attacken auf Ortschaften gemeldet. Ein Bewohner der Kleinstadt Kastanas berichtete, die Armee zerstöre Häuser.

Zehntausende Menschen gingen landesweit auf die Strasse, um den Sturz des Regimes von Präsident Bashar Assad zu fordern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. In der zentralen Provinz Hama hätten Truppen das Feuer auf Demonstranten eröffnet und drei Menschen verletzt.

Die anhaltende Gewalt lässt den Flüchtlingsstrom ins nördliche Nachbarland Türkei weiter anschwellen. Allein gestern seien 2800 Menschen aus dem Nachbarland angekommen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter in der Nacht auf heute. Das waren doppelt so viele wie die bisherige Höchstzahl an einem Tag.

Türkei appelliert an UNO

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise bat der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonisch darum, Vertreter zu entsenden. Davutoglu berichtete Ban, dass die syrische Armee mit Helikoptern nahe der türkischen Grenze im Einsatz ist. Insgesamt seien bereits rund 24'000 syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Am kommenden Dienstag sollen in Syrien die Waffen schweigen – mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts. Vertreter der syrischen Regierung verwiesen bei der UNO darauf, dass sich Truppen aus einigen umkämpften Gebieten schon zurückgezogen hätten.

Allerdings sprach der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, mit Blick auf täglichen Opferzahlen von «besorgniserregenden Dimensionen». Auch viele Diplomaten im Sicherheitsrat zweifeln an den Zusagen des syrischen Regimes, weil es bereits in der Vergangenheit Versprechen nicht gehalten hat.

Polizei nicht betroffen

Der syrische UNO-Botschafter wies zudem darauf hin, dass der von Annan vermittelte Friedensplan nicht den Abzug der Polizei betrifft. Polizisten haben bei der Bekämpfung des Volksaufstands eine führende Rolle gespielt, wovon auch die von der Regierung präsentierten Zahlen toter Beamter zeugen.

Nach früheren Angaben der Opposition haben sich Soldaten vor Beobachtern der Arabischen Liga als Polizisten ausgegeben und ihre Fahrzeuge in Polizeifarben umlackiert.

Die syrische Regierung warf heute UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay mangelnde Professionalität vor. Das Aussenministerium schickte gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur Sana einen Brief an die UNO. Darin beschwert sich das Regime, Pillay erstelle ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien auf Basis von «Lügen». Sie ignoriere beispielsweise Attacken, die «aus dem Ausland finanzierte Terrorgruppen» verübten.

SDA/rbi