Das Recht auf Menschenrechte

Zuerst das: Meine letzte Kolumne über Trump hat für sehr viel Aufsehen und Feind­seligkeit gesorgt. Ich wurde unter anderem als Folterfreund bezeichnet, als Polit­amateur und als schlechter Banker. Es wurde mir als Partei­losem sogar unter­gejubelt, dass die Kolumne vom Trump-Lager geschrieben und finanziert wurde. Grundsätzlich habe ich keine Probleme mit Kritik, im Gegenteil, und ich akzeptiere sie stets und gerne. Aber nur solange nicht auf den Mann oder die Frau gespielt wird, solange sie fair ist und substanziell und konstruktiv. Und solange sie nicht ausschliesslich polemisch ist. Womit wir beim heutigen Thema wären: Populismus respektive sein weltweites Wachstum, seine Metastasen, die in immer mehr gesellschaftliche Organismen wuchern.

Ein entfesselter Populismus ist wohl die grösste Gefahr für die Menschenrechte, die bekanntlich die Menschen vor der Willkür der Regierungen schützen sollten. Umso mehr, als die heutigen Generationen von Populisten den Spiess umdrehen, indem sie behaupten, die ausschliess­liche und einzig wahre Stimme des Volkes zu sein. Menschenrechte sind dabei ein Hindernis. Weil Menschenrechte nie populistisch sind.

Warum aber boomt der Populismus? Und warum tut er dies ausgerechnet in aufgeklärten und demokratisierten Gesellschaften? Ich denke, immer mehr Menschen haben das Gefühl, erdrückt zu werden von Globalisierung, von der Komplexität der globalen, aber eben auch der lokalen Strukturen, und sie haben den Anschluss oder den Willen zur Anpassungsfähigkeit an den technologischen Fortschritt verloren oder auf­gegeben. Natürlich, die Globalisierung ist nicht per se negativ, doch die Schere der Ungleichheit hat sich ebenfalls weiter geöffnet. Gewisse Menschen fühlen sich mulmig in sogenannten offenen Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit herrscht und die offen sind für alle Hautfarben, wenn man so will. Hinzu kommt ein wachsendes Unbehagen, dass die Regierungen und Eliten die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ignorieren.

Und das ist der Nährboden für jene Politiker einer bestimmten Façon, die in den letzten drei Jahren Auftrieb bekommen haben. Ihr Schema ist relativ einfach: Sie machen Flüchtlinge, Immigranten und Minderheiten für Missstände im sozialen Gefüge der Länder verantwortlich. Mit der Losung, alles für das Volk zu tun, begünstigen sie so Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Frauenfeindlichkeit. Diese schäbig-einfache Politik der Intoleranz ist aber, und das ist traurig, offenbar dennoch in der Lage, das Gleichgewicht einiger unserer Demokratien in Gefahr zu bringen. Und immer mehr europäische Politiker springen auf diesen Zug des verunsicherten Volkes auf. Da werden dann Menschenrechte mit Füssen getreten, Abschottung gilt als Erfolgsrezept und schuld an der Misere sind immer die andern.

Der Populismus spielt den Menschen vor, dass er im Namen der Mehrheit das Richtige tut. Es geht den Populisten aber mehr um Geld und Macht als um das Wohlergehen der Nation.

Menschenrechte, und das ist ihr Kern, basieren auch auf der Fähigkeit und der Bereitschaft, sich in die Lage anderer Menschen einzufühlen. Sie sind eine Conditio sine qua non für ein Zusammenleben ohne Bedrohungen. Und sind eine Verpflichtung – nämlich jene, den Demagogen dieses Planeten nicht die Welt zu überlassen. Begreifen wir das nicht und verlieren wir den Glauben an Menschenrechte, gehen wir das Risiko ein, in eine finstere Ära der Weltpolitik einzutreten.