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KommentarDas Ratsbüro als einfache Stimmbürger

Verdacht auf Gesetzesumgehung und Rechtsungleichheit.

Der Grosse Rat übernimmt die Kosten für die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Primateninitiative der Ratsbüro-Mitglieder.
Der Grosse Rat übernimmt die Kosten für die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Primateninitiative der Ratsbüro-Mitglieder.
Foto:  Kostas Maros

«Witz komm raus, du bist umzingelt», ist man angesichts des Vorgehens der sechs Mitglieder des Grossen Rats, die allesamt dem Ratsbüro angehören, geneigt zu sagen. Das Ratsbüro, das laut geltendem Recht als Gremium nicht beschwerdefähig war, mutiert plötzlich zu sechs beschwerdefähigen privaten Stimmbürgern. Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wäre da nicht der kleine Schönheitsfehler der Kostenübernahme. Weil die Verfahrenskosten nämlich samt der Parteientschädigung an die Initianten von der Staatskasse bestritten wurden, blieb die Mutation letztlich auf halbem Weg stehen.

Unter diesen Umständen aber besteht der Verdacht auf Gesetzesumgehung oder etwas weniger vornehm ausgedrückt auf Rechtsmissbrauch – und dies mit dem fadenscheinigen Argument des öffentlichen Interesses als Rechtfertigung. Oder für welche beschwerdeführende «normale» Privatperson, die vor Gericht unterliegt, würde der Staat einfach so Verfahrenskosten und Parteientschädigung übernehmen? Das Vorgehen widerspricht nicht zuletzt dem Grundsatz der Rechtsgleichheit.

2 Kommentare
    Carlos Santiago

    Da gewinnt der Satz: "Alle sind gleich, manche sind gleicher" gleich wieder an Bedeutung.