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Gastkommentar zum Vertrag mit der EUDas Rahmenabkommen ist ein Risiko – aber ein kalkulierbares

Die Differenzen sind gross, die Verhandlungen aber werden fortgeführt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel.
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Gegenseitig vereinbarte Präzisierungen sind ein Ansatz, mit dem sich die Schweiz gegen Risiken des Rahmenabkommens absichern kann.

49 Kommentare
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    Walter F

    Ein Träumer, wer glaubt, dass die EU zum einen eine Reduzierung der Kontrollen fordert und gleichzeitig verspricht dass die Gesetze eingehalten werden. Nach dieser Auffassung müsste die Polizei auch keine Geschwindigkeitskontrollen machen, da die erlaubten KM/h ja festgeschrieben sind. Da nützt dann die Präzisierung auch nichts!