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Kommentar zu Schweiz und ChinaDas opportunistische Schweigen ist passé

Die Schweiz muss China wegen der Menschenrechtsverletzungen deutlicher kritisieren. Und sie sollte die Sanktionsregelung der EU übernehmen.

2015 wurde das 65-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China auf dem Bundesplatz in Bern gefeiert – mit Drachen und in scheinbar schönster Harmonie.
2015 wurde das 65-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China auf dem Bundesplatz in Bern gefeiert – mit Drachen und in scheinbar schönster Harmonie.
Foto: Franziska Rothenbühler

In einem Rechtsstaat ist es kompliziert. Für jede behördliche Handlung braucht es eine gesetzliche Grundlage. So kann die Schweiz nicht einfach Strafzölle verhängen, weil importierte Produkte in China durch Zwangsarbeit hergestellt werden. Sie würde gegen internationale Abmachungen verstossen. Doch für einmal ist es relativ einfach: Die EU hat im Dezember eine Sanktionsregelung für Fälle von schweren Verstössen gegen die Menschenrechte eingeführt, und die Schweiz könnte sie übernehmen. Zwar fehlten heute die Gesetze für eine eigenständige Sanktionspolitik, sagt Handelsrechtsexperte Thomas Cottier. Doch die Schweiz könne sich Sanktionen der USA und der EU anschliessen.

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