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Kritik an Anton Laubers ProjektDas neue Sozialhilfegesetz ist absturzgefährdet

Gemeinden und Landeskirchen kritisieren den Revisionsentwurf und lehnen das Konzept mit den Grundpauschalstufen ab.

Regierungsrat Anton Lauber und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, sind in Bezug auf das neue Sozialhilfegesetz unterschiedlicher Ansicht.
Regierungsrat Anton Lauber und Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden, sind in Bezug auf das neue Sozialhilfegesetz unterschiedlicher Ansicht.
Foto: Dominik Plüss

Das Projekt Revision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes war von Beginn weg hoch umstritten. Denn am Anfang stand die Motion Riebli, die eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent, eine Belohnung von motivierten Bezügern und eine Bestrafung renitenter Sozialhilfebezüger zum Ziel hatte. Zwar wollte Finanzdirektor Anton Lauber die Motion des amtierenden Landratspräsidenten Peter Riebli nicht wortgetreu umsetzen. Deren Geist war jedoch im Ende Januar vorgestellten Revisionsentwurf dennoch spürbar. Mit Kritik war also zu rechnen. Namhafte soziale Organisationen haben diese auch bereits im März angebracht. Nun zeigen erste Vernehmlassungsresultate, dass Laubers Entwurf in dieser Form schlechte Karten haben könnte. Denn die beiden Opponenten, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und die Landeskirchen, haben Gewicht.

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