«Das muss nicht passieren»
Was als Drohkulisse gedacht war, könnte am 1. März Wirklichkeit werden: Barack Obama warnte den US-Kongress eindringlich vor den automatischen Haushaltskürzungen nach der «Rasenmähermethode».
Schon wieder drohen in den USA Haushaltskürzungen nach der Rasenmähermethode. Präsident Obama will mit einer weiteren Übergangslösung Zeit gewinnen.
Im US-Haushaltsstreit plädiert Präsident Barack Obama für eine weitere Übergangslösung, um radikale Budgetkürzungen zum 1. März abzuwenden. Obama appellierte am Dienstag an den Kongress, sich kurzfristig auf Haushaltseinschnitte und Einnahmeverbesserungen für die nächsten Monate zu einigen. Dies soll Zeit für einen Zehn-Jahres-Plan zum Abbau des riesigen US-Haushaltsdefizits in den kommenden Jahren schaffen.
Obama: «Das muss nicht passieren»
Zum ersten März treten automatische Kürzungen nach der «Rasenmähermethode» in Kraft, falls keine Alternative gefunden wird. Experten befürchten, dass planlose Einschnitte bei staatlichen Ausgaben vom Verteidigungsbudget bis zur innenpolitischen Programmen die Wirtschaft lähmen und die Arbeitslosigkeit hochtreiben könnte.
«Das muss nicht passieren», betonte Obama. Die USA müssten sich nicht selbst Wunden zufügen, nur weil die Politiker in Washington keine Reform hinbekämen, bei der die Ausgaben verringert und Steuerschlupflöcher gestopft würden. Der Präsident bekräftigte, dass es ohne höhere Steuereinnahmen keine Lösung gebe: «Wir können uns den Weg zum Wohlstand nicht zusammenstreichen.»
Kürzungen kurzerhand verschoben
Vor allem die Steuererhöhungen sind ein Knackpunkt für die Republikaner. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hakte hier am Dienstag auch sofort ein - schon vor Obamas kurzer Erklärung. Der Republikaner meinte: «Die Amerikaner unterstützen es nicht, wenn echte Haushaltskürzungen für weitere Steuererhöhungen geopfert werden.»
Die automatischen Kürzungen hätten eigentlich bereits zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Aber Obama hatte sich in letzter Sekunde mit den Republikanern auf den Aufschub bis 1. März geeinigt. Nun sollen gezielte kurzfristige Massnahmen die Frist verlängern, womöglich für einen Zeitraum von mehreren Monaten. Der Kongress brauche mehr Zeit, um einen Zehn-Jahres-Plan im Umfang von einer Billion Dollar (rund 738 Milliarden Euro) zur Reduzierung des Defizits zu erarbeiten, hiess es aus dem Weissen Haus.
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