Streit um Riehener Infrastruktur«Das Kommunikationsnetz ist nicht der Hit»
Der Einwohnerrat Riehen bewilligt 4,1 Millionen für die Modernisierung des Netzes, das schnelleres Internet bringt. Eine bürgerliche Mehrheit möchte das Netz aber mittelfristig auslagern.
Knapp 4,1 Millionen hat der Riehener Einwohnerrat am Mittwochabend für die Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes (K-Netz) bewilligt. Mit dem Geld soll vor allem die Bandbreite des kommunalen K-Netzes erhöht werden, um schnellere Internetgeschwindigkeiten zu ermöglichen.
Die klare Mehrheit für den Kredit – 30 gegen 4 Stimmen – täuscht darüber hinweg, dass nur die Fraktionen EVP und SP wirklich hinter dem K-Netz stehen. Paul Spring (SP) erinnerte daran, dass ein Verkauf des K-Netzes 2015 vom Stimmvolk abgelehnt wurde. «Ein eigenes Netz mit einem lokalen Anbieter macht auch Sinn», sagte Spring. Das K-Netz habe auch immer einen Ertrag erzielt. Gleicher Meinung war Lorenz Müller (EVP). Er forderte den Betreiber ImproWare AG auf, wie die Swisscom einen Internetfilter für Jugendschutz einzubauen.
Marcel Hügi (FDP) erklärte, die Fraktion sei mehrheitlich der Meinung, dass die Gemeinde kein K-Netz betreiben solle. Diese Ansicht teilte Heiner Vischer (LDP). Das K-Netz sollte mittelfristig ausgelagert werden wie etwa der Wärmeverbund. Aktuell ergebe die Investition Sinn, so Vischer: «Nur ein Netz auf dem neusten Stand kann auf dem Markt bestehen.» In die gleiche Richtung zielte die GLP, wie Fraktionssprecherin Giuseppina Moresi Salvioli ausführte. Die kommunale Infrastruktur müsse attraktiv bleiben. Sobald das K-Netz keinen Ertrag mehr abwerfe, müsse es ausgelagert werden. Die SVP sage kritisch Ja, sagte Fraktionssprecher Heinrich Ueberwasser und forderte die ImproWare AG auf, mehr Werbung für das Angebot zu machen.
Klar und deutlich gegen den 4,1-Millionen-Kredit sprach sich Priska Keller-Dietrich (Die Mitte) aus. «Die abnehmende Abonnentenzahl zeigt, dass das K-Netz nicht der Hit ist.» Keller fragte: «Was passiert, wenn die Zahl der Abonnenten noch mehr abnimmt? Wer bezahlt den Verlust?»
Rössligasse wird saniert
Der Einwohnerrat hat ferner 1,9 Millionen Franken für die Erneuerung der Rössligasse im Dorfzentrum genehmigt. Damit folgte das Gemeindeparlament dem Entscheid des Stimmvolks vom 13. Juni 2021. Im November 2020 hatte der Einwohnerrat eine Variante für 2,3 Millionen inklusive einer Umgestaltung der Gasse bewilligt. Dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen und argumentiert, eine geringfügige Umgestaltung genüge. Nachdem das Referendum im Juni mit fast 57 Prozent angenommen worden ist, wird nun eine abgespeckte Variante ausgeführt. So wird etwa auf eine Fahrbahnpflästerung zur Betonung des Übergangs zum Singeisenhof verzichtet.
Peter Mark (SVP) sprach von einer «vernünftigen Lösung ohne Luxus»; Heiner Vischer (LDP) war froh um «die sinnvollen Einsparungen»; Dieter Nill (FDP) forderte, der Kredit müsse eingehalten werden. Lorenz Müller (EVP) sprach von «einer Lösung, die gut ins Dorfbild passt»; Priska Keller-Dietrich (Die Mitte) betonte, der vorliegende Kredit entspreche dem Volkswillen; Giuseppina Moresi Salvioli (GLP) meinte, nach sieben Jahren Diskussion sei es Zeit, die Rössligasse endlich zu sanieren.
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