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Massenkündigung in Basel«Das ist ein Knebelvertrag»

An der Rheinfelderstrasse ist rund 50 Parteien gekündigt worden. Der Mieterverband will das mit einer Sammelklage anfechten. Und empfiehlt den Mietern, die Erstreckungsvereinbarung der Vermieter nicht zu unterschreiben.

Die Mietparteien der Liegenschaften an der Rheinfelderstrasse 1 und 3 wehren sich gegen die Massenkündigung.
Die Mietparteien der Liegenschaften an der Rheinfelderstrasse 1 und 3 wehren sich gegen die Massenkündigung.
Foto: Dominik Plüss

Kapitulieren? Nein, das wollen sie nicht. Am Donnerstagabend trafen sich zwölf von rund 50 Parteien, die an der Rheinfelderstrasse 1 und 3 von einer Massenkündigung betroffen sind. Zur Mietversammlung in die Aula des Schulhauses Sandgruben hatte der Mieterinnen- und Mieterverband Basel gebeten. «Wir verschaffen Ihnen Zeit, durchzuatmen und in Ruhe zu überlegen, wie es weitergehen soll», gab sich Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands und Grossrat (Grünes Bündnis), kämpferisch.

Eigentümerin der Liegenschaft ist die Zürich-Versicherung. Gemäss Leuthard sollen die heutigen Mieterinnen und Mieter mit einem «Schlangenfänger-Angebot» geködert werden. Der Kündigung lag ein Schreiben bei. Dieser «Erstreckungsvereinbarung» sei zu entnehmen, dass wer mit seiner Unterschrift die Kündigung akzeptiere, noch bis maximal September 2022 bleiben dürfe. «Das ist ein Knebelvertrag», urteilte Leuthardt, «wenn Sie unterschreiben, verzichten sie auf die Ihnen nach Obligationenrecht zustehenden Rechte.» Zum Beispiel das Recht, Einsprache zu erheben. Oder einfach formuliert, wer unterschreibt, muss spätestens im September 2022 ausziehen. Ohne Wenn und Aber.

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