Die Mieten der gesetzlich geschützten Wohnungen in Genf sind seit 2008 nur um 4 Prozent gestiegen. Das entspricht in etwa der Lohnentwicklung. Die Bestandsmieten in Basel-Stadt hingegen nahmen in der gleichen Zeit um 16,6 Prozent zu. Am 28. November nun stimmt die Basler Bevölkerung über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» ab.

Die Gegner dieser Initiative in Regierung, bürgerlichen Parteien und Verbänden zeichnen in ihrer Argumentation das Genfer Wohnschutzgesetz als Schreckgespenst. Doch hält dies einem Faktencheck stand?

Argumentation mit veralteten Zahlen

Die basel-städtische Regierung steht unter enormem Druck der Immobilieninvestoren. Ihr Präsident begründete im Parlament die Ablehnung der Wohnschutzinitiative mit Zahlen aus einem Positionspapier der neoliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2000 (!), sind also völlig veraltet.

In diesem Papier wird an Genf beispielsweise eine tiefe Umzugsquote bemängelt. 2019 lag die Umzugsquote in Basel-Stadt jedoch bei 10 Prozent und in Genf bei 9 Prozent. Bemängelt wird auch eine tiefe Sanierungsquote. Der Blick auf die aktuelle Statistik des Bundes zeigt: Im Kanton Genf wurde 2019 pro Kopf zwar nicht so viel in bewilligungspflichtigen Umbau, Erweiterung und Abbruch investiert wie in Basel-Stadt, aber doch mehr als in Zürich oder Zug.

Die Genf-Angstmacherei entpuppt sich bei genauer Überprüfung als nachweislich mehrfach falsch und voreingenommen.

Anständige Renditen auch in Genf möglich

Genf sorgt mit seinem Gesetz für einen echten Wohnschutz. Für die Mieterinnen und Mieter ein Glücksfall. Trotzdem lässt sich auch in Genf mit Vermietung noch immer Geld verdienen. Darum hat auch die Pensionskasse Basel-Stadt gerade im letzten Jahr sieben Genfer Liegenschaften erworben. Kaufpreis: über eine halbe Milliarde Franken.

Während Regierung und Immobilienverbände vor untragbaren Genfer Verhältnissen warnen, investiert die Pensionskasse die Anlagegelder des Basler Staatspersonals ebenda. Das ist das Genfer Paradox in der Basler Politik.

Die Realität ist, dass sich auch in Genf eine anständige Rendite erzielen lässt. Was in Genf aber weniger gut möglich ist: eine rücksichtslose Optimierung der Rendite, wie sie Immobilienkonzerne zurzeit mit ihren Massenkündigungen und Renditesanierungen in Basel-Stadt praktizieren. Dafür würde in Basel-Stadt ein «Ja zum echten Wohnschutz» sorgen.

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