«Das geht ganz sicher in die falsche Richtung»
Der Bundesrat möchte die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial lockern, um die Rüstungsindustrie zu stärken. Dadurch könnten Schweizer Waffen in Saudiarabien landen – mit umstrittenen Folgen.
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Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hält es nicht für die Aufgabe der Schweiz, der Rüstungsindustrie neue Märkte zu erschliessen.
Keystone
Die Schweizer Rüstungsindustrie beklagt sich. Alleine in drei Wehrtechnikunternehmen sind im vergangenen Jahr über 400 Mitarbeiter entlassen worden. Mit dafür verantwortlich seien die restriktiven Bewilligungskriterien für Exporte von Kriegsmaterial. Der Bundesrat möchte diese Bestimmungen nun lockern, wie Redaktion Tamedia gestern Donnerstag berichtete.
