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«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Ein von den Befürwortern organisiertes Referendum sei zwar eine paradoxe Intervention, sagt Markus Notter. Doch sie sei in diesem Fall nötig.

Sie sagen im Einklang mit anderen Rechtsexperten, der Verfassungsartikel 121a werde mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingehalten. Eine grosse Mehrheit sieht das aber wohl anders.

Die Begründung, warum kein Verfassungsbruch vorliege, ist komplex. Wie erklären Sie das der breiten Öffentlichkeit?

Wie soll man das machen?

Nun wird das Referendum ergriffen, aber nicht von den Befürwortern, sondern von Bürgern, welche die Verfassung verletzt sehen.

Helfen Sie beim Unterschriftensammeln?

Würde ein Referendum Klarheit schaffen?