Die Debatte geht weiterDas Bettelverbot ist beschlossen – eine Übersicht
Während sich die Bürgerlichen als Sieger feiern, kündigt die Linke juristische Schritte an.
Was hat der Grosse Rat zum Bettelverbot beschlossen?
Die Bürgerlichen haben sich mithilfe der Grünliberalen durchgesetzt: Der Grosse Rat hat mit 51 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein umfassendes Bettelverbot beschlossen. Der Gegenvorschlag der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses wurde abgelehnt. Dieser verlangte eine Bettelordnung, die aber nicht im Gesetz, sondern auf Verordnungsebene hätte verankert werden sollen.
Ist das Bettler-Thema jetzt vom Tisch?
Wohl nicht – die Diskussion geht weiter. Die «Demokratischen Jurist*innen Basel» hatten im Vorfeld der Debatte angekündigt, den Paragrafen vom Bundesgericht überprüfen zu lassen, sollte das Parlament dem Ratschlag der Regierung zustimmen. Sie bezweifeln, dass das ausgedehnte Verbot einem kürzlich erfolgten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügend Rechnung trage. SP und Grün-Alternatives Bündnis wünschen aus demselben Grund ebenfalls eine juristische Klärung der Sachlage. Ohne die übliche, vertiefte Kommissionsberatung sei es nicht möglich gewesen, die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen seriös zu diskutieren, schreibt die SP in einer Mitteilung. Die Sozialdemokraten lehnten für das beschlossene Gesetz jede Verantwortung ab.
