Zum Hauptinhalt springen

Entscheid aus Strassburg Das Betteln einfach verbieten geht nicht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht das Basler Bettelverbot wieder zur Debatte. Was jetzt noch möglich ist.

Mittlerweile ist dies ein alltägliches Bild: Eine Bettlerin aus Rumänien in der Freien Strasse im November 2020.
Mittlerweile ist dies ein alltägliches Bild: Eine Bettlerin aus Rumänien in der Freien Strasse im November 2020.
Foto: Dominik Plüss / Tamedia

Darf Basel-Stadt das erst vor sieben Monaten abgeschaffte allgemeine Bettelverbot wieder einführen oder nicht? Wegen der grossen Zahl von bettelnden rumänischen Roma in der Basler Innenstadt seit dem Sommer 2020 sprach sich im letzten Oktober der Grosse Rat mit 49 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen für die Wiedereinführung des nur wenige Monate zuvor aufgehobenen Bettelverbots aus – und überwies einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring an die Regierung.

Verbot verstösst gegen Grundrechte

Seit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist es nun aber zweifelhaft, ob das Verbot rechtens ist. Der Strassburger Gerichtshof kommt zum Schluss, dass Genf mit der Verurteilung einer rumänischen Romni wegen Bettelns gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstossen habe.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.