Entscheid aus Strassburg Das Betteln einfach verbieten geht nicht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht das Basler Bettelverbot wieder zur Debatte. Was jetzt noch möglich ist.
Darf Basel-Stadt das erst vor sieben Monaten abgeschaffte allgemeine Bettelverbot wieder einführen oder nicht? Wegen der grossen Zahl von bettelnden rumänischen Roma in der Basler Innenstadt seit dem Sommer 2020 sprach sich im letzten Oktober der Grosse Rat mit 49 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen für die Wiedereinführung des nur wenige Monate zuvor aufgehobenen Bettelverbots aus – und überwies einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring an die Regierung.
Verbot verstösst gegen Grundrechte
Seit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist es nun aber zweifelhaft, ob das Verbot rechtens ist. Der Strassburger Gerichtshof kommt zum Schluss, dass Genf mit der Verurteilung einer rumänischen Romni wegen Bettelns gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstossen habe.
