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Sommaruga verschärft Überwachung

Trotz heftiger Kritik verschärft Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Überwachung von Kommunikation. Die Verordnung sieht «fehlertolerante» Fahndung vor, die auch die Daten Unverdächtiger erfasst.

Ein «Schnellschuss». Simonetta Sommaruga und ihre Experten haben die Verordnung trotz Kritik nochmals ergänzt.
Ein «Schnellschuss». Simonetta Sommaruga und ihre Experten haben die Verordnung trotz Kritik nochmals ergänzt.
Keystone

Das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hält die umstrittene Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs derzeit noch unter Verschluss. Diese Verordnung regelt zentrale Details zur Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie von Internetanschlüssen zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung. Der öffentliche Entwurf zur Verordnung stiess im April in der Vernehmlassung auf massive Kritik in der Öffentlichkeit, vor allem aber auch bei den grossen Kommunikationsdienstleistern wie Salt, Sunrise, UPC oder Swisscom.

Der Basler Zeitung liegt nun die aktualisierte Verordnung vor, wie sie kürzlich den Mitgliedern der ständerätlichen Rechtskommission zur Konsultation geschickt wurde. Offenbar haben auch Fernemeldedienstanbieter Kenntnis vom Inhalt der neuen Verordnung, die teils sogar noch verschärft wurde. Die Anbieter müssen nach eigenen Angaben kostenintensive Überwachungsmassnahmen in Form von massiv erweiterter Datenspeicherung und breiter Datenerfassung über Kunden umsetzen. Sie zeigen sich entsetzt, nachdem sie den aktualisierten Inhalt der Bundesratsverordnung überflogen haben. Denn trotz der Kritik vom Frühjahr lasse Justizministerin Sommaruga Verschärfungen anordnen, für die das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aber nur ungenügende Grundlagen bereit halte.

Anpassung an neue Technologie

Gestern sollte sich die zu konsultierende Rechtskommission des Ständerates über die Hunderte Seiten umfassende Detailregelungen beugen. Doch die Dokumente wurden so kurzfristig an die Kommissionsmitglieder verschickt, dass sie die weitere Beratung auf die nächste Sitzung vom siebten September verschoben haben. Dies sagt Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP, TI) auf Anfrage.

Bundesrätin Sommaruga muss die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat konsultieren; die Kommissionen können dabei keine Änderungen in der Verordnung beschliessen. Dies ist allein Sache des Bundesrats. Die Kommissionen können aber Druck auf den Bundesrat ausüben, gewisse Änderungen zu machen, ansonsten man Gesetzesänderungen anstossen werde. Die Mitglieder der Rechtskommission des Ständerats werden beim Studium ihrer Verordnungsunterlagen feststellen können, dass einzelne Bestimmungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage problematisch sind.

Fernmeldedienstanbieter werfen der Justizministerin nämlich vor, wie die BaZ weiss, «berechtigte Einwände von Branche und Öffentlichkeit zu übergehen». Das Parlament hatte das revidierte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Frühling 2016 gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürfen die Strafverfolgungsbehörden beispielsweise Trojaner in Computer einschleusen, um Skype- oder WhatsApp-Gespräche lesen zu können.

«Unklare Definitionen»

Die aktuelle Verordnung trage dieser Kritik nur ungenügend Nachachtung, kritisieren Fernmeldedienstanbieter nun in einem Papier, das der BaZ ebenfalls vorliegt. Manche Bestimmungen blieben im Vergleich zur Vernehmlassungsversion entweder gar nicht umsetzbar oder verfügten über keinerlei gesetzliche Grundlage. Die neue Verordnung sei ein «Schnellschuss mit unklaren Begriffen und unklaren Definitionen».

Der Vertreter eines Anbieters prophezeit, Angebote für Gratis-WLAN in Tourismusgebieten oder an Festivals seien in Zukunft stark gefährdet, da die neu vorgeschriebene Identifizierungspflicht von Nutzern zu erheblichen Mehrkosten führe. Diese Zusatzkosten müssten an die Kunden überwälzt werden. Aufgrund des grossen Aufwands würden solche Gratisdienstleistungen für freien Internetzugang in Zukunft nicht mehr angeboten.

«Intelligente Suche» als Problem

Die Anbieter kritisieren sodann, dass das Justizdepartement an Rasterfahndungen via WLAN festhalte und dies, obwohl das Parlament dazu im Gesetz keine Bestimmung verabschiedet habe. Darüber hinaus sehe die Verordnung vor, dass Überwachungen auch auf Kunden anderer Anbieter ausgedehnt werden können müssten. Dies sei aber nur mittels illegaler Inhaltsanalysen von Übertragungen möglich.

Grossen Anstoss nehmen Anbieter zudem an neu verlangten Anfragetypen, die in der Vernehmlassung nicht erwähnt gewesen seien. Die neuen Kriterien, die aufzeigen sollten, nach wessen Kommunikation genau gesucht werden soll, reichten für eine eindeutige Identifizierung verdächtiger Zielpersonen aber nicht aus. Die laschen Anfragekriterien führten zu Trefferlisten, die Hunderte unschuldiger Personen umfassten. Denn: Neu sollen Swisscom, Sunrise und Co. auch Randdaten über die Kommunikation von Personen durch eine «intelligente Suche» liefern können, mit sogenannten «fehlertoleranten Resultaten». Treffer sind bei «intelligenter Suche» häufiger, etwa, weil ganze Gruppen von Personen ähnliche Namen haben wie die tatsächlich verdächtigte Zielperson. Dass diese «schwerwiegende Änderung» erst nach der Vernehmlassung in die Verordnung geschmuggelt wurde, und damit ohne politische Diskussion, sei unhaltbar.

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