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Neue Kritik an Bundesüberwachern

Stellungnahme des Justizdepartements verstärkt den Widerstand bei den Internetanbietern.

Aktivist mit trojanischem Pferd. Nach dem Ja zum Gesetz wird die Überwachungs-Verordnung beanstandet.
Aktivist mit trojanischem Pferd. Nach dem Ja zum Gesetz wird die Überwachungs-Verordnung beanstandet.
Keystone

Der Verordnungsentwurf zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus dem Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) sorgt für neue Kritik unter Fernmeldedienstanbietern. Diese Verordnung sorgte vorletzte Woche nach einem Bericht der BaZ für breites Echo in Medien und bei betroffenen Konsumenten. Der Grund: Anbieter von Fernmeldediensten wie Swisscom, Salt, Sunrise und UPC sollen künftig Internetnutzer gegenüber Behörden stets zweifelsfrei identifizieren können.

Die vorgesehenen Regelungen verhindern künftig weitgehend anonymes Surfen über kostenlose WLAN-Hotspots. So zum Beispiel in Restaurants oder bei Grossveranstaltungen, an denen freies WLAN angeboten wird. Grund für die neue Kritik seitens Internetanbietern ist die offizielle Stellungnahme des Justizdepartements auf dessen Internetseite (ejpd.admin.ch). Dort findet sich an prominenter Stelle der Titel: «Auswertung des Internets zur Klärung von Straftaten: Fragen und Antworten zur Umsetzung des neuen Gesetzes».

«Einfache Lösungen»

Im Wesentlichen wird in den aufgeführten Antworten der Eindruck vermittelt, die neuen Überwachungsvorgaben seien nur halb so bedenklich wie in den Medien dargestellt. Das EJPD verspricht, es gebe weiterhin freien Internetzugang. Aber: «Polizei und Staatsanwaltschaften sollen mit Genehmigung des Gerichtes bei der Klärung einer schweren Straftat auch die Kommunikation über WLAN-Hotspots auswerten können.» Und weiter schreibt das EJPD, für die Identifikation im WLAN gebe es einfache und benutzerfreundliche Lösungen – etwa per SMS-Bestätigungs­code aufs Handy.

Denkbar seien auch andere Identifizierungsmethoden; eine Ausweiskopie werde für freie WLAN-Hotspots nicht verlangt. Zudem gelte eine Identifizierungspflicht «nur für professionelle Internetanbieter, nicht aber für Restaurants, Cafés oder Hotels, die ihre eigenen WLANs für Kunden öffnen».

«SMS genügt nicht»

Dieser Darstellung widersprechen Internetanbieter. Sie sagen: Nach Artikel 19 der Verordnung müssten sie in Zukunft sicherstellen, dass «alle Personen, die Dienste der Anbieter in Anspruch nehmen», mit geeigneten Mitteln zu identifizieren seien.

Damit gehe die Verordnung über die Bestimmung des Gesetzes hinaus. Denn im Gesetz verlangt seien Angaben über «Teilnehmerinnen und Teilnehmer».

Kinder und WG-Partner erfassen

Mit «Teilnehmer» gemeint seien aber nicht «alle Personen, die Dienste in Anspruch nehmen», sondern lediglich die «Vertragspartner der Telekomunternehmen». Und Vertragspartner seien allein die Abonnenten der Telekomanbieter. Die Internetanbieter befürchten, dass sie am Schluss stehen und gebüsst werden, sollten Kriminelle, die ein WLAN nutzen, im Nachhinein nicht identifiziert werden können. Die Begründung für diese Befürchtungen ist einfach. Soll eine Person, die ein WLAN nutzt, in Zukunft zweifelsfrei identifiziert werden können, wie dies die Verordnung von Bundesrätin Sommaruga verlangt, ist eine SMS als Identifikationsmittel oft ungenügend.

Das Problem: Während in der Schweiz lebende Prepaid-Kunden seit einigen Jahren mit Ausweiskopien erfasst werden müssen, ist diese Identifikation bei Prepaid-Karten, die beispielsweise im Ausland gekauft wurden, oft nicht gewährleistet. Die zur Identifikation gezwungenen Internetanbieter können somit nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass bei im WLAN angegebenen Handynummern eine Ausweisnummer hinterlegt ist.

Mit anderen Worten: Internetanbieter können nicht voraussetzen, dass für jede Handynummer zuvor eine Identifizierung erfolgt ist. Die Verantwortung für die korrekte Identifizierung werde gemäss Verordnungsentwurf allein den Telekomanbietern übertragen. Und dies mit Androhung von Bussen bis 100'000 Franken.

Chef Rechtsdienst bekräftigt Nein

Ähnlich zu beantworten sei die Frage, ob Private künftig Familienmitglieder oder WG-Partner identifizieren müssen, wenn sie ihr WLAN mit ihnen teilen. Hier sagt das EJPD auf seiner Webseite klar: «Nein.» Privatpersonen, die ihren Internetzugang Drittpersonen zur Verfügung stellten, müssten niemanden überwachen und keine Extradaten für allfällige Strafermittlungen speichern. Telekomanbieter widersprechen aber auch hier. Die geplante Identifizierungspflicht betreffe Familienmitglieder genauso wie Gäste, die einen privaten Internetanschluss nutzten. Werde von den Telekomanbietern verlangt, dass sie jederzeit alle Nutzer eines Kommunikationsdienstes identifizieren können, müssten sie diese Informationen von ihren Kunden einfordern, um keine Strafe zu riskieren.

Nils Güggi, Chef Rechtsdienst und Sprecher beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, hält demgegenüber an seinen früheren Aussagen fest: «Das stimmt so nicht. Nach unserer Interpretation des Verordnungsentwurfs müssen die Fernmeldedienstanbieter lediglich ihre Vertragspartner identifizieren, nicht aber sämtliche Nutzer eines privaten WLAN-Hotspots.» Eine SMS-Identifikation für WLAN-Nutzer öffentlicher Hotspots von professionellen Anbietern genüge, denn damit könne via Handynummer künftig in weitaus mehr Fällen als heute auf die Person dahinter geschlossen werden. Wo dies nicht gewährleistet sei, sei es die Herausforderung von Polizisten und Staatsanwälten, Personen im Rahmen von Strafermittlungen zu identifizieren.

Die unverbindliche Vernehmlassung dauert noch bis Ende Juni.

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