Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen
Werbung
Weiter nach der Werbung

«Man wird auch mit Eritrea reden müssen»

«Die Leute waren bereit, ihr Letztes zu geben.» Ein verwaistes Fluchtboot auf dem Mittelmeer, Ende August 2016, 13 Seemeilen vor der libyschen Küste.

BaZ: Herr Hilpold, im Fall des Atten­täters von Berlin weigerte sich sein ­Heimatstaat Tunesien, ihn wieder auf­zunehmen, weil er keine Papiere hatte. Dürfen Staaten ihre Bürger ablehnen?

Weiter nach der Werbung

Die Mehrheit der Asylbewerber in der Schweiz hat keine Papiere. Gibt es, wie vor allem Hilfsorganisationen sagen, Staaten, die ihren Bürgern keine Papiere ausstellen?

Dieser Missbrauch strapaziert die Solidarität.

Soll man für Rücknahmeabkommen mit Regierungen wie jener in Eritrea Deals abschliessen?

Die Australier drängen Flüchtlingsboote zurück und zahlen Entwicklungsländer dafür, dass sie Flüchtlingslager betreiben. Soll sich Europa daran ein Beispiel nehmen?

Australien ist doch auch an die Flüchtlingskonvention gebunden?

Kann man die Staaten überhaupt in die Pflicht nehmen?

Dann sollte Europa also die Ent­wicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen?

Deutschland hat einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und will allenfalls in Nordafrika Lager für Asylbewerber einrichten und Gesuche dort entscheiden. Ist das zulässig?

Die Italiener haben aber ähnlich wie die Australier Flüchtlingsboote zurück nach Libyen gebracht.

Österreich hat 2016 eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen beschlossen …

Niemand hat Ihr Land verklagt.

Andere Länder wurden auch schon ­verurteilt, ohne dass dies gross Konsequenzen gehabt hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2015 die Dublin-Regelung ausgesetzt.

Gilt nun die Obergrenze in Österreich?

Europa stellt sich auf den Standpunkt, dass man Fluchtursachen wie die Armut bekämpfen muss. Kritiker sagen, die Migrationsbewegung aus Afrika ist auch deshalb so gross, weil es den Menschen dort besser geht und sie genug Mittel haben, ihr Land zu verlassen.

Es kommen mehrheitlich Wirtschaftsmigranten und keine Flüchtlinge.

Wie?

Ist die Flüchtlingskonvention noch zeitgemäss?

Ungarn hat sich in der Flüchtlingskrise nur an die Schengen-Regeln gehalten.

Bei ihrer Verabschiedung 1951 galt die Flüchtlingskonvention nur für europäische Flüchtlinge. Weshalb hat man den Geltungsbereich ausgedehnt?

Mit welchen Mitteln?