GastbeitragDas Basler Strafgericht auf Abwegen
Die «Basel nazifrei»-Prozesse sind unfair: Eine Replik der Anwaltschaft auf das BaZ-Interview mit Gerichtspräsident René Ernst.
Im November 2018 haben in Basel rund 2000 Personen aus einem heterogenen politischen Spektrum gegen eine Kundgebung der Pnos demonstriert. Einer rechtsextremen Partei, die in ihrem Programm für eine strikte völkische Apartheid eintritt und deren damaliger Präsident der Basler Sektion und Organisator der Pnos-Kundgebung offen die Sterilisation von Juden gefordert hat. Nach einem umstrittenen Mitteleinsatz der Polizei, bei dem mindestens zwei Personen verletzt wurden, kam es in Teilen der Demonstration zu Unruhen. Im Nachgang wurden rund 60 Teilnehmende beim Strafgericht angeklagt. Einzeln, obwohl sämtliche Verfahren denselben Lebenssachverhalt betreffen und das strafprozessuale Fairnessgebot und der Grundsatz der Verfahrenseinheit verlangen, dass derartige Vorwürfe gemeinsam beurteilt werden müssen, um eine rechtsgleiche Beurteilung gewährleisten zu können.
