Grüne bleiben chancenlosDas Baselbieter Parlament lehnt die Klimainitiative ab
Eine deutliche Mehrheit des Landrates findet, die Initiative der Grünen helfe im Kampf um den Klimaschutz nicht weiter. Das letzte Wort hat das Volk.

Mit 48 zu 36 Stimmen war das Verdikt am Donnerstagnachmittag deutlich: Der Landrat empfiehlt den Baselbieter Stimmberechtigten, die Klimainitiative der Grünen abzulehnen. Der Tenor bei den Bürgerlichen und der Mitte war klar: Ein weiteres Gesetz nützt nichts, das Engagement des Kantons für den Klimaschutz brauche keine neue Gesetzesgrundlage. Über die Initiative wird voraussichtlich im kommenden Februar an der Urne abgestimmt.